Anträge aus den Räten und Kreistagen in NRW
Reale Bedarfsermittlung als Grundlage der Finanzausstattung durch das Land
Die Gemeinden sind verfassungsrechtlich Bestandteil des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land ist verpflichtet, die Gemeinden angemessen an den Landeseinnahmen zu beteiligen, soweit das eigene gemeindliche Steueraufkommen und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb nicht ausreichen. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von Landesaufgaben. Weiterlesen
ÖBS kommunal einführen!
Die Bundesregierung stellt dieses Jahr dem JobCenter Essen 7,5 Mio. Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Wiedereingliederung besonders schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser zur Verfügung. Das Programm nach § 16a SGB II ermöglicht die Übernahme von 75 % der Lohnkosten zuzüglich der Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung. Mit den... Weiterlesen
Einem Doppelhaushalt nicht zustimmen
Es gibt deshalb keine fiskalischen, sondern nur politische Gründe bereits in diesem Jahr den Haushalt 2009 zu verabschieden. Die Debatte des Haushaltes 2009 soll aus dem Kommunalwahlkampf heraus gehalten werden. So wird ein Nachtragshaushalt fast schon vorprogrammiert. Das entspricht keiner soliden Haushaltsführung. Weiterlesen
Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Viele Kinder nehmen aus Kostengründen nicht am Mittagessen teil. Das ist für die gesundheitliche Entwicklung der Kinder verheerend, die körperliche und geistige Entwicklung leidet. Auch für das soziale Verhalten ist die Teilnahme an gemeinsamen Mittagessen wichtig. Insofern sind soziale Regelungen beim Zugang zum Mittagessen eine Maßnahme für die... Weiterlesen
Sozialpass einführen!
Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Menschen mit geringem Einkommen nur sehr schwer oder gar nicht möglich. Die Folge sind gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung. Zwar gibt es bereits eine ganze Reihe von Vergünstigungen für Sozialleistungsempfänger z.B. in Schwimmbädern und beim Theater. Diese sind jedoch vielen nicht bekannt.... Weiterlesen