ÖBS kommunal einführen!
Die Bundesregierung stellt dieses Jahr dem JobCenter Essen 7,5 Mio. Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Wiedereingliederung besonders schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser zur Verfügung. Das Programm nach § 16a SGB II ermöglicht die Übernahme von 75 % der Lohnkosten zuzüglich der Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung. Mit den 7,5 Mio. Euro könnten in Essen rund 500 sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden.
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hier: Beschäftigungsverhältnisse nach § 16a SGB II
Sher geehrter Herr Dr. Reiniger,
die Fraktion DIE LINKE/DKP/AUF stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:
1. Die Stadtverwaltung erstellt kurzfristig in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Essen ein Konzept, wie bei der Stadt Essen und ihren Beteiligungen Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose mit einer Förderung nach § 16a SGB II eingerichtet werden können.
2. Sollten sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse mit einer Förderung nach § 16a SGB II bei Wohlfahrtsverbänden, gemeinnützigen Verbänden oder Initiativen am aufzubringenden Eigenanteil scheitern, können diese einen finanziellen Zuschuss durch die Stadt Essen erhalten.
3. Die Finanzierung erfolgt weitgehend durch die Ersparnisse bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dazu ist eine mittelfristige Finanzplanung zu erstellen.
Begründung:
Die Bundesregierung stellt dieses Jahr dem JobCenter Essen 7,5 Mio. Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Wiedereingliederung besonders schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser zur Verfügung. Das Programm nach § 16a SGB II ermöglicht die Übernahme von 75 % der Lohnkosten zuzüglich der Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung. Mit den 7,5 Mio. Euro könnten in Essen rund 500 sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden.
Damit sollte es möglich ist, insbesondere die heutigen sog. 1-?-Jobber statt in ungeschützten Arbeitsgelegenheiten in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Zum Beispiel in Infrastrukturmaßnahmen wie ?Wege zum Wasser? und anderen Stadtentwicklungsprojekten könnten entsprechende Arbeitsplätze eingerichtet werden. Darüber hinaus könnten soziale Maßnahmen in den Stadtteilen verstärkt werden, z.B. die Erbringung von sog. haushaltsnahen Dienstleistungen oder das Angebot von niederschwelligen kulturellen Angeboten.
Damit noch in diesem Jahr 500 langzeitarbeitslosen Menschen in eine Beschäftigung einmünden können, sind schnell verstärkte Anstrengungen und die unbürokratischen Bereitstellung von finanziellen Mitteln nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Renner Patrik Köbele Dietrich Keil