Einem Doppelhaushalt nicht zustimmen

Es gibt deshalb keine fiskalischen, sondern nur politische Gründe bereits in diesem Jahr den Haushalt 2009 zu verabschieden. Die Debatte des Haushaltes 2009 soll aus dem Kommunalwahlkampf heraus gehalten werden. So wird ein Nachtragshaushalt fast schon vorprogrammiert. Das entspricht keiner soliden Haushaltsführung.

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Kein Doppelhaushalt

Sehr geehrter Herr Dr. Reiniger,

die Fraktion DIE LINKE/DKP/AUF stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Essen spricht sich gegen einen Doppelhaushalt 2008/2009 aus. Er betrachtet den Haushaltsplanentwurf für 2009 als eingebracht und beauftragt die Verwaltung, ihn auf Grundlage aktualisierter Daten zu überarbeiten und Ende 2008 dem Rat der Stadt vorzulegen.

Begründung:
 

Einen soliden Haushalt bereits für 2009 mit zu verabschieden, ist derzeit kaum möglich. Die Steuerreform ab dem 01.01.2008 macht eine Prognose für den weiteren Verlauf der Einnahmen aus Steuern schwierig. Das Gleiche gilt für die konjunkturelle Entwicklung, deren Verlauf ebenfalls nicht absehbar ist. Zudem hat die Stadt Essen erst im Jahr 2007 das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt, so dass es keine Vergleichszahlen mehr zu den Vorjahren gibt. Für den Haushalt 2008 muss das hingenommen werden, für 2009 aber nicht.

Es gibt deshalb keine fiskalischen, sondern nur politische Gründe bereits in diesem Jahr den Haushalt  2009 zu verabschieden. Die Debatte des Haushaltes 2009 soll aus dem Kommunalwahlkampf heraus gehalten werden. So wird ein Nachtragshaushalt fast schon vorprogrammiert. Das entspricht keiner soliden Haushaltsführung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Giesecke         Markus Renner              Patrik Köbele                Dietrich Keil