Reden aus Räten und Kreistagen in NRW
Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe Ratssitzung, Moratorium für Jobcenter-Sanktionen, Marion Josten
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, um ihre Aufmerksamkeit nicht übermäßig zu strapazieren, werde ich beide Anträge begründen. 404 Euro wird der Hartz-IV-Regelsatz für allein lebende Personen ab dem 1.1.2016 betragen. Der Sozialwissenschaftler Lutz Hausstein hat berechnet, dass allein die unabweisbaren existenziellen Kosten eines Single-Haushaltes schon 2015 bei 445,85 Euro liegen. Das sozio-kulturelle Existenzminimum liegt nach seinen Berechnungen bei 733,62 Euro, also 334,62... Weiterlesen
Bereitstellung überplanmäßiger Transferleistungen für das Jugendamt im Haushaltsjahr 2015, Roland Koslowski
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, diese Beschlussvorlage gehört in die Rubrik „Alle Jahre wieder“. Alle Jahre wieder sind die Haushaltsansätze realitätsvermeidend, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen, letztmalig im Dezember 2014 bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes. Die Nachfinanzierung ist notwendig und deshalb tragen wir den Beschluss mit, ablehnen können wir ja ohnehin nicht. Es ist allerdings einfach nur ärgerlich, einem unehrlichen Haushaltsansatz... Weiterlesen
Verbindliche Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen im Zeitraum 2015 bis 2018, Marion Josten
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir werden diese Beschlussvorlage ablehnen. Mit dem was wir heute hier beschließen sollen, begeben wir uns auf den Weg nach vorgestern, denn was die Verwaltung als großartiges Steuerungsinstrument beschreibt, war in der Vergangenheit bereits üblich. Wir haben allerdings nicht den Eindruck, dass mit dem Instrument Bedarfsplanung – wobei wir Planung grundsätzlich begrüßen – die Menschen im Fokus stehen. Im Gegenteil, die geplante Bedarfsplanung... Weiterlesen
Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) für die Stadt Hamm, Alisan Sengül
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auf mehr als 150 Seiten finden wir Absichtserklärungen, Handlungsempfehlungen, Schätzungen und Prognosen und hat durchaus einen gewissen Unterhaltungswert, allerdings in der abendlichen Märchenstunde. Obwohl es in den vergangenen Jahren durchaus an der ein oder anderen Stelle Verbesserungen oder Fortschritte gegeben hat, bleibt die Politik der Mehrheitsfraktionen ein konzeptloses herumgeeiere und bewirkt das genaue Gegenteil von... Weiterlesen
Resolution gegen Verwaltungsarroganz, Roland Koslowski
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir sind dankbar, diesen Antrag / diese Resolution heute auf der Tagesordnung zu finden. Herr Lenz ich wünschte diese Sitzung würde in Wort und Bild aufgezeichnet, dann hätten sie die Gelegenheit sich und ihre unerträglichen Ausführungen noch einmal zu erleben und würden vielleicht zukünftig schweigen.. Die von den Antragstellern geschilderten Vorkommnisse sind eben kein Einzelfall und das will ich an zwei weiteren Beispielen erläutern. In der BV... Weiterlesen