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Pressemitteilungen aus Kommunen und Gebietskörperschaften


DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr

Stahlstandort in Duisburg erhalten – Fusionspläne begraben Landesregierung muss endlich handeln – Landesbeteiligung als Option diskutieren

Die LINKE im RVR fordert von der Thyssen-Krupp Steel Unternehmensspitze klare Zusagen den Stahlstandort im Ruhrgebiet und die 25.000 Arbeitsplätze hier in NRW zu erhalten. Ein Ausverkauf des Standortes in Duisburg im Zuge der Fusion mit dem indischen Tata-Konzern muss seitens des Landes und Bundes verhindert werden. Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal

Haushaltsloch – Stärkungspakt knebelt Wuppertal

„Die Wahrscheinlichkeit, dass Wuppertal der Diktatur eines Sparkommissars der Landesregierung unterworfen wird, ist gewachsen“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, die Probleme, die durch eine Steuernachzahlung entstehen werden. Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal

Die Fraktion DIE LINKE im Rat kommentiert nochmals den Antrag, den Beigeordneten Paschalis abzuwählen. - Halbe Million Euro versenkt – Bürgerbeteiligung beschädigt

Erläuterung zur PM: Wie aus der Chronologie der unten verlinkten PMs zu erkennen ist, hat die Wuppertaler Linksfraktion zunächst gegen die Erweiterung eines 5. (SPD) Dezernats gestimmt. Nun will die SPD ihren SPD-Dezernenten und damit das erste Dezernat für Bürgerbeteiligung, welches mittlerweilen NRW-weit viel Beachtung fand ins Abseits schieben. Weiterlesen


Peter Singer, DIE LINKE. Regionalrat Köln

Linke und Piraten stellen kritische Fragen zum Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke

In der Sitzung des Regionalrates am 31. März.2017, wurden auf Vorschlag der Bezirksregierung, 4 Mitglieder des Regionalrates in den Beirat der „Metropolregion Rheinland e.V.“ gewählt. Weiterlesen


Peter Singer, DIE LINKE. Regionalrat Köln

Linke enthält sich bei Abstimmung Metropolregion

In der Sitzung des Regionalrates am 31. März.2017, wurden auf Vorschlag der Bezirksregierung, 4 Mitglieder des Regionalrates in den Beirat der „Metropolregion Rheinland e.V.“ gewählt. Weiterlesen