Pressemitteilungen aus Kommunen und Gebietskörperschaften
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr: LINKE für größtmögliche Transparenz des Kommunalrates Sitzungen und Ergebnisse der Beratungen sollten öffentlich gemacht werden
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann es nicht akzeptieren, dass der neue Kommunalrat des RVR bereits in seiner heutigen, ersten Sitzung eine Geschäftsordnung mit restriktiven Regelungen festschreiben will. Dabei steht die Diskussion der „Ruhrparlaments“ zur dafür notwendigen Änderung der Verbandsordnung erst am 11. März 2016 an... Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen: Flüchtlingsunterbringung nicht missbrauchen
Eigener Ratsantrag für bessere Wohnstandards ohne Flächenfraß Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen: Via: Jetzt erst recht Kooperation ausbauen
Essen und Mülheim sollten sich schnell auf neue Partnersuche begeben Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen: Konzept für Sozialwohnungen beschlossen Antrag Fraktion DIE LINKE im Planungsausschuss teilweise verabschiedet
Nach zwei Monaten und drei Sitzungen hat der Planungsausschuss auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE gestern einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erstellen. Der zweite Teil des Antrags, bereits im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen Quoten für geförderten, preisgebundenen Wohnraum... Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im im LWL: Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe
Vor einem Jahr brachte die Fraktion DIE LINKE. im LWL eine Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe in die Landschaftsversammlung ein. Die Ausgleichsabgabe sollte verdoppelt werden und die Beschäftigungsquote erhöht werden. Mit den mindestens 500 Mio EURO Mehreinnahmen könnten mehr als 50.000 Arbeitsplätze gefördert werden. Auslöser des... Weiterlesen