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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen: Flüchtlingsunterbringung nicht missbrauchen
Eigener Ratsantrag für bessere Wohnstandards ohne Flächenfraß
Am kommenden Mittwoch soll im Rat eine städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Die Abschaffung der Zeltdörfer durch feste Unterkünfte ist längst überfällig. Allerdings nimmt die Stadtverwaltung an keiner Stelle Bezug auf die vom Rat beschlossenen Mindestanforderungen für die Flüchtlingsunterbringung. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Antrag.
„Standorte für 400 bis 800 Menschen lehnen wir ab“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wir wollen eine möglichst dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten. Um zu überprüfen, ob z.B. die in Essen gültigen 8 qm Wohnfläche je Flüchtling eingehalten werden, haben wir beim Oberbürgermeister Thomas Kufen das sog. Raumprogramm angefordert. Es geht schließlich auch darum, qualitative Verbesserungen gegenüber der Unterbringung in den Zelten zu erreichen.“
Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozial-Ausschuss ergänzt: „Zu diesen Verbesserungen gehört die Einrichtung von Wohnungen sowie Kochmöglichkeiten zur Selbstverpflegung und eine Ausstattung der sanitären Anlagen, die die Intimsphäre schützt. Wichtig sind ausreichende Gemeinschaftsräume, die auch für Angebote der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer genutzt werden können.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE macht in diesem Antrag auch Vorschläge, die den geplanten Flächenfraß in Natur- und Landschaftsschutzgebieten verhindern soll. So soll die Verwaltung u.a. beauftragt werden, eine Übersicht über leerstehenden Wohnraum, leerstehende Bürogebäude und andere Immobilien zu erstellen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Verwaltung immer wieder die gleichen Grünflächen für Bebauung vorschlägt, sich andererseits aber noch nicht einmal in der Lage sieht, eine Übersicht über leerstehende Wohnungen zusammenzustellen. Schließlich ist die Unterbringung von Flüchtlingen hier nicht nur am preiswertesten. Auch die Integration kann so besser gewährleistet werden“, so Gabriele Giesecke abschließend.