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Linksfraktion geht aktiv gegen Abschiebungen vor

Für die Ratssitzung am kommenden Montag wird die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg mit drei Anträgen und einer Anfrage gegen Abschiebungen aktiv.

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Abschiebungen – egal in welches Land und aus welchen Gründen – sind für die betroffenen Menschen immer traumatisierende Vorgänge. Speziell gilt dies für Fälle, bei denen in Länder mit kriegerischen Auseinandersetzungen abgeschoben wird. Menschen werden oftmals ihrer Lebensgrundlagen beraubt, welche sie sich über viele Jahre aufgebaut haben. Trotz Krieg, Hunger, Verfolgung und Terror werden Menschen abgeschoben. DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg geht auf kommunaler Ebene dagegen vor:

Zunächst einmal fordern wir mit unserem Antrag ‚Keine Abschiebungen nach Afghanistan‘ den sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der absolut katastrophalen Sicherheitssituation, gilt es zunächst alle Abschiebungen nach Afghanistan unmittelbar zu stoppen. In keiner Weise sollen dadurch Abschiebungen in andere Länder gerechtfertigt werden oder Abstufungen aufgebaut werden.

Wir beantragen außerdem eine Verbesserung bei der Öffentlichkeitsarbeit und eine transparente Berichterstattung der Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission (ABK). Die ABK hat seit langer Zeit nicht mehr getagt und keine Fälle bearbeitet. Durch eine breitere Bekanntmachung der ABK in der Öffentlichkeit, insbesondere bei Betroffenen sowie Vereinen, Verbänden und Initiativen, die in der Flüchtlingsberatung und –arbeit initiativ sind, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Fälle eingereicht werden und zu einer Verhinderung von Abschiebungen führen. Außerdem soll die ABK dem Rat wieder jährlich einen Bericht vorlegen.

Um die Öffentlichkeit und die KommunalpolitikerInnen über alle Abschiebungen aus Duisburg zu informieren, fragen wir eine detaillierte Auflistung für die Fälle aus dem Jahr 2016 an. Außerdem beantragen wir, dass diese Berichterstattung dem Rat ab sofort jährlich vorgelegt wird.

Wir brauchen ein schnelles Einlenken in der Abschiebepraxis. DIE LINKE lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab und versucht mit ihren Ratsinitiativen ihren Beitrag zu einer humaneren Gesellschaft zu leisten.“