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CDU sorgt für Eklat bei Vorstellung des Regionalplans Regionalplan-Verfahren vorbildlich – Kommunen brauchen neuen Regionalplan

Erstaunt ist die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) über den Eklat, den die CDU-Fraktion heute bei einer lange geplanten gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss des RVR „geliefert“ hat. Gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke verließ sie geschlossen die Sitzung, in der es inhaltlich um die Vorstellung des Arbeitsstandes der Verwaltung zum Regionalplan Ruhr ging. Ihre Begründung: Die Verwaltung habe vor der Sitzung keine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wir sehen im Vorgehen der CDU-Fraktion eine Machtdemonstration angesichts der erfolgreichen Landtagswahl. Denn die Begründung für den Eklat war mehr als fadenscheinig. Die für sechs Stunden angesetzte gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse war stets als Workshop geplant worden und Roland Mitschke war in seiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses direkt in die Vorbereitung der Sitzung mit einbezogen. Offensichtlich legt die CDU keinen Wert mehr auf eine rasche Verabschiedung des Regionalplans sondern will abwarten, ob die neue schwarz-gelbe Landesregierung Änderungen am Landesentwicklungsplan vornehmen will, die auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Regionalplans haben.“

Eine solche „Blockade“ oder zeitliche Verschiebung des Regionalplans wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR fatal, denn die Kommunen im Ruhrgebiet brauchen den neuen Regionalplan. Er soll Ende des Jahres als Ent-wurf vorliegen.

Wolfgang Freye weiter: „Für den ersten einheitlichen Regionalplan für das Ruhrgebiet bedarf es einer konstruktiven Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik und von RVR und den Kommunen im Verbandsgebiet. Eine solche Zu-sammenarbeit ist im Rahmen des Prozesses bisher vorbildlich entwickelt worden, die heutige Veranstaltung war ein Teil dieses Prozesses. Dieses bisherige Vorgehen hat die CDU heute faktisch aufgekündigt. Das ist aus unserer Sicht untragbar und schadet letztlich den Kommunen. Deshalb sollte die CDU-Fraktion im RVR ihr Verhalten revidieren.“