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Abwahl, weil Missstände aufgedeckt (Kopie 1)

In der öffentlichen Diskussion um die Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis werden folgende Punkte ausgeblendet:

1. Das Geschäft mit ASS wurde seit 2006 ohne Rechtsgrundlage durchgeführt.

2. Seit 2007 war es unzulässig, dass das Straßenverkehrsamt in Wuppertal die Fahrzeuge der Bochumer Firma ASS zugelassen hat.

3. Dass dieses Geschäft für die Stadt Wuppertal vorteilhaft sei, muss als bloße Behauptung bezeichnet werden. Die Behauptung ist durchaus umstritten, da das Straßenverkehrsamt in einer Untersuchung zu Ergebnissen gekommen ist, dass die Stadt bei der Anmeldung eines Fahrzeuges Verlust gemacht hat.

Diese rechtwidrige Praxis aufgedeckt zu haben, ist das Verdienst des Beigeordneten Paschalis. Darüber hinaus ist es das Verdienst von Herrn Paschalis, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke diesen Vorgang zur Anzeige gebracht hat, so dass heute die Staatsanwaltschaft Wuppertal in dieser Sache ermittelt.

Für den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße das Ergebnis einer Aneinanderkettung von Fehlern im Verwaltungshandeln sein sollen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass angesichts der Vergabe eines solchen Vertragsabschlusses mit der Firma ASS und angesichts der unzulässigen Zulassungspraxis im Straßenverkehrsamt die Vorgänge nicht dokumentiert wurden, um ihre Nachvollziehbarkeit zu verhindern. Dies war schon spätestens im Oktober 2016 offensichtlich. Dass Oberbürgermeister Mucke Ende Februar 2017 den Vorgang zur Anzeige gebracht hat, ist einem Rechtsgutachten zu verdanken, das Herr Paschalis gegen den erklärten Willen von OB Mucke in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis der Aktivitäten von Herrn Paschalis wird seine Abwahl am 26. Juni 2017 sein. Dass nun das Schreiben von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin vom 9. 6. 2017 als Abwahlgrund aufgeführt wird, ist heuchlerisch. Die Grünen hatten schon vor Monaten seine Abwahl gefordert.“