Einschulungsbeihilfe von 100 Euro
Die Linksfraktion Bochum beantragt ab dem Schuljahresbeginn 2008/2009 für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII sowie dem Asybewerberleistungsgesetz, deren Kind eingeschult wird, eine einmalige Beihilfe zur Einschulung von 100 Euro je Kind.
im Rat der Stadt Bochum
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Bochum, den 13.2.2008
Antrag
zur Sitzung des Rates am 28.2.2008
Einschulungsbeihilfe
Der Rat möge folgenden Beschluss fassen:
Ab dem Schuljahresbeginn 2008/2009 erhalten die BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII sowie dem Asybewerberleistungsgesetz, deren Kind eingeschult wird, eine einmalige Beihilfe zur Einschulung von 100 Euro je Kind.
Begründung:
Der Besuch einer Schule kostet Geld; nicht nur der so genannten öffentlichen Hand sondern vor allem auch denjenigen, die ihre Kinder zur Schule schicken. DGB und Erwerbsloseninitiativen haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem Hartz-IV-Familien das Geld für notwendige Schulsachen fehlt. In den amtlichen Bedarfsaufstellungen, die den Hartz-IV-Leistungen zu Grunde liegen, sind überhaupt keine Kosten für die Schule vorgesehen. Das heißt, dass Geld muss aus anderen Bereichen abgezweigt werden. Wie soll aber aus den Regelsätzen beispielsweise eine Finanzierung der Grundausstattung bei der Einschulung möglich sein?
In einer ganzen Reihe von Städten und Gemeinden (u.a. München, Oldenburg, Potsdam, Fürth, Göttingen) wurden nun Schulkostenbeihilfen eingeführt. Anlässlich der Einführung der Schulbeihilfe in Braunschweig führte der Jugend- und Sozialdezernent der Stadt aus, dass keinem Kind auf Grund offensichtlicher Fehler der Gesetzgebung die Chance zur Teilhabe am Bildungswesen verwehrt werden darf. Dies muss auch in Bochum Gültigkeit haben.
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum bleibt bei ihrer generellen Kritik von Hartz IV. Die Regelsätze sind viel zu niedrig, viele Maßnahmen menschenunwürdig. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum weiß, dass hier die Bundesebene gefragt ist und sie weiß, dass ihre Bundestagsfraktion sich mit vielen Initiativen für die Hartz-IV-Betroffenen einsetzt. Das Problem muss auf Bundesebene gelöst werden. Trotzdem müssen wir hier in Bochum die Chance nutzen, die allergröbsten Mängel zu lindern. Eine einmalige Beihilfe zur Einschulung würde den Bochumer Haushalt kaum belasten, den Hartz-IV-Familien dagegen sehr helfen.
Für die Fraktion
Ernst Lange