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Widersprüche und Klagen gegen Entscheide des Jobcenters in 2012

Anfrage, Bochum

Anfrage zur Sitzung des Rates am 13.12.2012

Die Sozialgerichte berichten weiterhin über eine Klageflut in Bezug auf die Hartz-IV-Regelungen. Dazu hatte die Linksfraktion bereits mehrfach Anfragen gestellt. Die Antworten waren sehr aufschlussreich und informativ. Für die umfangreichen Antworten möchten wir uns auf diesem Wege bedanken und bitten mit der folgenden Anfrage um Aktualisierung der Zahlen:

1. Wie viele Widersprüche sind im Jahr 2012 gegen Entscheidungen des Jobcenters Bochum eingereicht worden?
2. Gegen welche Entscheide richteten sich die Widersprüche in ihrer Mehrzahl?
3. Wie lange dauert es in der Regel bis über einen Widerspruch entschieden wird?
4. Wie vielen Widersprüchen wurde vom Jobcenter Bochum selber stattgegeben und was waren die wesentlichen Gründe, den Widersprüchen Rechnung zu tragen?
5. Wie hat sich die Zahl der Widersprüche in 2012 im Vergleich zu 2011 in Bochum entwickelt?
6. Wie viele Klagen sind gegen Entscheide des Jobcenters Bochum anhängig?
7. Von den eingereichten Klagen richten sich wie viele gegen
   a) Anrechnung von Einkommen beim ALGII?
   b) Einstufung von Vermögenswerten?
   c) Angemessenheit der Miete?
   d) Höhe der zu erstattenden Heizkosten?
   e) Anrechnung von Partnereinkommen?
   f) Gegen durch das Jobcenter verhängte Sanktionen?
8. Wie lange sind die Klagen anhängig, bevor es zu einer Entscheidung kommt? (Bitte für die entsprechenden Ebenen der Gerichtsbarkeit aufschlüsseln.)
9. In wie vielen Fällen der eingereichten Klagen wurde von den Gerichten im Sinne der Klägerinnen/Kläger entschieden, wie viele Verfahren wurden eingestellt und wie hoch war der Anteil der Vergleiche?
10. Wie hat sich die Zahl der Klagen in 2012 im Vergleich zu 2011 in Bochum entwickelt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Für die Linksfraktion
Ernst Lange