Detailansicht
Sprechverbote für Verwaltungsangestellte, -beamte und Dezernenten
Anfrage, Köln
AN/0484/2010
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Rat
Datum der Sitzung 23.03.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie um die Beantwortung folgender Anfrage zur nächsten Ratssitzung:
In den letzten Wochen ist in der Kölner Ratspolitik doch sehr auffällig, dass Beigeordnete, Amtsleiter und höhere Mitarbeiter der Stadtverwaltung vom Büro des Oberbürgermeisters einen ,,Maulkorb" verpasst bekommen. Mehrere Fälle sind der Ratsfraktion bekannt. Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister nach reinen Fakten, selbstverständlich erwarten wir keine Personenangaben:
1. Wie viele Sprechverbote wurden gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhängt:
a. vom Oberbürgermeister Roters selbst
aa. gegenüber Beigeordneten?
bb. gegenüber anderen Verwaltungsmitarbeitern?
b. von seinen Beigeordneten?
2. Wie viele davon waren gegen Frauen und wie viele gegen Männer gerichtet?
3. Wie erklärt sich der Oberbürgermeister sein restriktives Vorgehen?
4. Welche Konsequenzen will der Oberbürgermeister daraus ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin