Detailansicht
Sozialer Wohnungsbau
Anfrage, Köln
AN/1010/2012
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Gremium Rat
Datum der Sitzung 28.06.2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
wir bitten Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.06.12 zu setzen:
Köln ist im Gegensatz zu vielen anderen Städten in NRW eine wachsende Stadt. Dieser erfreuliche Trend wird sich nach heutigen Berechnungen zumindest bis 2030 festsetzten. Viele junge Leute, die oft der Ausbildung und des Studiums wegen nach Köln gekommen sind, wollen nach ihrer Ausbildung in Köln bleiben.
Nur wenn es gelingt, junge Familien in der Stadt zu halten, kann Köln im Gegensatz zu anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen oder auch zu Berlin die Überalterung der städtischen Bevölkerung verhindern.
Es ist eine wichtige Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik, für junge Familien bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch gut ausgebildete junge Menschen verdienen beim Einstieg in das Berufsleben häufig so wenig, dass die Wohnung einen zu großen Teil der Lebenshaltungskosten ausmacht. Fast 45 % der Kölner Haushalte erfüllen die Einkommenskriterien für den Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Doch nur 7 % der Kölner Wohnungen sind Sozialwohnungen.
Auch deshalb hat der Rat der Stadt Köln kürzlich den Wiedereinstieg in ein kommunales Wohnungsbauprogramm beschlossen. Ziel dieses Programms ist die Errichtung von etwa 300 geförderten Wohnungen pro Jahr. Zusammen mit der Landesförderung sollen 1.000 geförderte Wohnungen pro Jahr errichtet werden.
Hierzu sollen potenzielle Investoren von der Stadt günstige Darlehen erhalten. Eine Million Euro sollen jährlich zur Verfügung gestellt werden, um nichtstädtischen Grund für den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu kaufen.
Die Linksfraktion unterstützt die Bemühungen der Stadt, mehr geförderte Wohnungen zu bauen und hat in diesem Zusammenhang mehrere Fragen an die Verwaltung:
- In welchem Umfang hat die Verwaltung nichtstädtische Grundstücke im Auge, um sie anzukaufen und dort Wohnungsbau zu realisieren? Wie groß sind diese Grundstücke? Wie viele Wohnungen sind dort realisierbar?
- Ist es vor dem Hintergrund der sehr niedrigen Sozialwohnungsquote und dem großen Kreis der sozialwohnungsberechtigten Kölnerinnen und Kölner denkbar, die Quote für den sozialen Wohnungsbau bei neuen Bauvorhaben auf 50 % anzuheben?
- Wie will die Stadt Investoren auf das neu aufgelegte Wohnungsbauprogramm aufmerksam machen? Ist daran gedacht offensiv auf Wohnungsbaugenossenschaften zuzugehen? Falls ja: auf welche? Falls nein: warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin