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Inhaftierung aufgrund von Bagatelldelikten
Anfrage, Köln
AN/1770/2010
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Rat
Datum der Sitzung 07.10.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Köln zu nehmen:
1. Wie viele Fahrgäste wurden 2008 und 2009 bei Kontrollen des ÖPNV in Köln ohne gültigen Fahrschein angetroffen? Wie viele dieser Fahrgäste konnten nachträglich einen gültigen Fahrausweis vorlegen und wie viele mussten eine Strafzahlung leisten?
2. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2008 und 2009 wegen Schwarzfahren (,,Beförderungserschleichung") verurteilt zu
- Geldstrafen
- zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung
- zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung?
3. Wie viele Personen, die wegen ,,Beförderungserschleichung" verurteilt worden waren, haben in 2008 bzw. 2009
- Ersatzarbeitsstunden abgeleistet
- eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt
- eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten verbüßt
- eine Gefängnisstrafe über sechs Monaten verbüßt?
4. Wie viele Personen waren zu den Stichtagen 01.07.2009 und 01.07.2010 wegen einer Verurteilung aufgrund von ,,Beförderungserschleichung" inhaftiert?
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin