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Erhöhung von Gebühren und Beiträgen
Anfrage, Köln
AN/ 2345/2010
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Rat
Datum der Sitzung 01.02.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
In den letzten Jahren sind kommunale Abgaben ständig gestiegen. Dies führt zu immer höheren Belastungen privater Haushalte. Es fehlt jedoch an einer Gesamtdarstellung, die zum Beispiel in Köln die finanziellen Belastungen der Bevölkerung durch städtische Gebührenerhöhungen aufzeigen würde.
Aus diesem Grund stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:
- Welche Erhöhungen von Beiträgen und Benutzungsgebühren wurden in 2010, beziehungsweise werden (nach derzeitigem Wissensstand) in 2011 in Köln umgesetzt? Die Erhöhungen von Verwaltungsgebühren ergeben sich ja aus dem Beschluss des Rates vom 25.11.2010 (Vorlage 3318/2010).
- Welche Höhe (absolut und prozentual) haben diese Erhöhungen jeweils?
- Wann fand die letzte Erhöhung vor dieser statt?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin