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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Anfrage Kontrolle des Kreisgesundheitsamtes am Dinslakener Bahnhof am 7. März 2017 (Projekt Dinslaken packt an – warm durch die Nacht)
wie wir den sozialen Netzwerken und folgenden Gesprächen mit der Bürgerinitiative "Dinslaken packt an" entnehmen konnten, hat sich am 07.März 2017 vor dem Dinslakener Bahnhof ein Vorfall zugetragen, zudem wir als Fraktion einige Nachfragen haben.
Im Rahmen dieser Kontrolle sind Hilfesuchende Menschen von dem Ausgabestand der Initiative massiv verschreckt worden, wobei sich nachrangig sogar ein Polizeieinsatz anfügte. Bei der sicherlich rechtmäßigen Untersuchung, soll jedoch der Umgang mit den Hilfesuchenden und den ehrenamtlichen HelferInnen sehr unverhältnismäßig gewesen sein.
Die Dinslakener Bürgerinitiative, die Obdachlosen und Bedürftigen durch die Bereitstellung von warmen Mahlzeiten akute Hilfe und Versorgungsleistungen zukommen lässt, wurde nach verschiedenen Aussagen am besagten Tag vom Kreisgesundheitsamt kontrolliert.
Wir bitten Sie nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Welche Regelungen sind für derartige private Initiativen bei einer Ausgabe von Lebensmitteln gültig?
2. Gelten die gleichen Regelungen und Auflagen für die Ausgabe von Lebensmitteln auch bei anderen Privatveranstaltungen von Vereinen, bei Bürger- und Straßenfesten, Sportveranstaltungen, Kulturevents usw.?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung üblich, die Arbeit einer Bürgerinitiative inhaltlich zu bewerten?
4. Wurde die bei der o.g. Kontrolle die Aussage getätigt, dass das Angebot nicht notwendig sei, da die Menschen ja an den Tagen, an denen keine Lebensmittel ausgeteilt würden auch nicht verhungern würden? (Nach unserem Kenntnisstand werden zweimal wöchentlich warme Mahlzeiten und jeden Abend belegte Brötchen an Obdachlose und in prekären Lebensverhältnissen lebende Menschen verteilt)