Newsletter 08/2018: Neues Programm, neue Geschäftsstelle, neue Webseite!

Ab sofort ist das Herbstprogramm des kopofo nrw online verfügbar. In zahlreichen Veranstaltungen wollen wir wieder mit euch gemeinsam Inhalte und Lösungsvorschläge für linke Kommunalpolitik diskutieren und unsere Fähigkeiten weiterentwickeln.

Als Auftaktveranstaltung möchten wir mit euch gemeinsam am 8. September 2018 um 11:00 Uhr in Düsseldorf einen Kommunalpolitischen Ratschlag durchführen. Neben der Vorstellung unseres Herbstprogramms und der Möglichkeit, über alle Themen zu sprechen, die euch interessieren, wollen wir uns schwerpunktmäßig mit dem Thema "Kommunalpolitischer Ratschlag: Metropolen, ländlicher Raum und 'Speckgürtelkommunen' – gemeinsame Antworten auf unterschiedliche Probleme?" befassen.

Überhaupt ist die stärkere Berücksichtigung der Situation in den ländlichen Räumen neben den Großstädten und ihrem Umland ein wichtiges Thema in diesem Herbstprogramm. Zur Frage "linke Politik im ländlichen Raum" führen wir auch zwei inhaltsgleiche Veranstaltungen mit Heidrun Bluhm, MdB (DIE LINKE) in Euskirchen (November) und Gütersloh (Januar) durch. Ziel ist es, mit euch gemeinsam Strategien für die linke Kommunalpolitik in den so unterschiedlichen Räumen NRWs zu entwickeln.

Uns war es wichtig, eine möglichst große Bandbreite an Veranstaltungen zu Themen und Fertigkeiten anzubieten. Viele davon haben wir als Vorschläge direkt aus euren Reihen aufgegriffen. Aus diesem Grund und wegen der Herbstferien sowie diverser Parteitermine hat unser Programm allerdings eine hohe Dichte: An vielen Tagen bieten wir daher zwei Veranstaltungen parallel zueinander an. Bitte meldet euch daher frühzeitig an! Und eine weitere Bitte: Falls ihr doch nicht teilnehmen könnt, meldet euch auch bitte wieder ab. Wenn Veranstaltungen nicht eine gewisse Mindestteilnehmer*innenzahl haben, fallen sie aus der Förderung und werden für uns dann schnell sehr, sehr teuer. In letzter Zeit hat der Anteil derjenigen, die ohne jede Nachricht einfach nicht erschienen sind, leider deutlich zugenommen.

Das Programm ist hier als PDF zum Download erhältlich und geht in diesen Tagen als gedruckte Broschüre allen Geschäftsstellen linker Kommunalfraktionen und -gruppen, aller Kreisverbände der LINKEN in NRW und allen Mitgliedern des kopofo nrw zu. Wer es noch nicht hat, kann es per Mail unter buero@kopofo-nrw.de bestellen.

Natürlich können die Termine ebenfalls auf unserer Webseite eingesehen werden. Anmeldungen werden in Kürze freigeschaltet unter www.kopofo-nrw.de/anmeldung. Über den genauen Termin informieren wir in einem Sondernewsletter! Eine Anmeldung per E-Mail ist künftig nicht mehr möglich.

Bei Rückfragen steht euch wie immer unsere Geschäftsstelle während der Sprechzeiten zur Verfügung!

Nachdem der Vorstand vor fast einem Jahr beschlossen hat, dass unsere Webseite einen kompletten Neustart braucht, ist es nun endlich soweit: Wir präsentieren uns euch ab heute im neuen Design! Die Seite wurde über das vergangene Jahr hinweg in Vorbereitung auf den Relaunch bereits umfassend umgebaut. Wir haben ihr eine klarere Struktur gegeben, sie komfortabler und einheitlicher gestaltet und sie auch den aktuellen rechtlichen Erfordernissen angepasst. Bei alledem war es uns wichtig, dass man ohne Vorwissen über uns, unsere Arbeit oder linke Kommunalpolitik die gesamte Seite schnell erfassen kann und dass jede*r sich zurechtfindet.

Mit dem Relaunch sind nun einige weitere Neuerungen eingekehrt:

• Grundlegend überarbeitetes Design auf Basis des neuen LINKE CMS, allerdings zugeschnitten auf die Bestimmungen unseres eigenen Corporate Designs (vor allem im Hinblick auf Schriftart und verwendete Farben). Das neue Design ist insgesamt moderner, freundlicher und übersichtlicher.
• Responsivität, also die Fähigkeit der Seite, sich an das jeweilige Endgerät der Nutzer*innen (Smartphone, Tablet, PC etc.) anzupassen, auch um eine höhere Barrierefreiheit sicherzustellen.
• Umstellung von Anmeldungen zu Veranstaltungen und zum Newsletter auf rein Website-gestützte Verfahren. Bisher liefen diese per Mail. Mit der neuen Webseite haben wir in Kürze die Möglichkeit, hierfür Formulare zu erstellen.
• Neustart der kommunalpolitischen Datenbank in einem neuen und übersichtlicheren Ordnungssystem für eure Pressemitteilungen, Anträge und Anfragen. Ihr solltet nun schneller finden, was ihr sucht. Leider ist die Einbindung aller alten Datenbankinhalte zeitlich nicht zu leisten, daher haben wir die alte Datenbank als Archiv abgelegt. Die neue Datenbank umfasst demnächst alle Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen, die ihr uns seit Anfang 2018 zugeschickt hat. Wir pflegen sie nach und nach ein. In diesem Kontext: Bitte denkt daran, uns in eure Presseverteiler einzubinden und sendet gerne eure Anfragen und Anträge an peter.heumann@kopofo-nrw.de, so dass wir sie allen linken Kommunalpolitiker*innen in NRW zugänglich machen können.
• Neues Newsletterdesign. Da wir unseren Newsletter über die Webseite erstellen und versenden, hat sich, wie ihr seht, auch hier einiges verändert. Wir sind hier noch nicht mit allem zufrieden. Beispielsweise weichen die Darstellungen bei verschiedenen Nutzer*innen teilweise voneinander ab und haben gelegentlich kleinere Macken wie zu große oder zu kleine Zeilenabstände. Trotzdem dürfte der neue Newsletter insgesamt besser lesbar sein, als der alte. Insbesondere die fehlerhafte Darstellung in Microsoft Outlook sollte jetzt deutlich verbessert sein.

Dieses Projekt hat in den letzten Monaten sehr viel Zeit und Mühe gekostet und wir hoffen, ihr seid mit dem Ergebnis zufrieden. Solltet ihr dennoch auf Probleme stoßen (fehlerhafte oder unübersichtliche Darstellungen, falsch gesetzte Links oder Ähnliches), egal ob auf der Webseite oder im Newsletter, gebt uns bitte Bescheid unter peter.heumann@kopofo-nrw.de. Wir freuen uns über jeden Hinweis und bemühen uns dann zeitnah um Abhilfe!

Wegen Urlaubs ist die Geschäftsstelle ab sofort und bis zum 03.09. nur eingeschränkt beziehungsweise zwischen dem 15.08. und dem 27.08. überhaupt nicht erreichbar.

Wir wünschen euch eine schöne und erholsame Sommerzeit!

Das NRW-Kommunalministerium hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) 2019 veröffentlicht. Zum vom Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier werden nun die kommunalen Spitzenverbänden Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag NRW angehört.

Die Pressemitteilung des Landes sowie das Eckpunktepapier, das auch die geplanten Zuweisungen an die Kommunen für 2019 enthält, finden sich auf der Webseite des Landtags NRW unter diesem Link.

Währenddessen streiten der NRW-Städtetag auf der einen sowie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag auf der anderen Seite um die sogenannte Einwohnerveredelung. Diese führt dazu, dass Großstädte pro Einwohner*in höhere Zuweisungen erhalten als Klein- und Mittelstädte. Auch dazu haben wir mehrere Links:

Pressemitteilung des Städtetags NRW mit Flyer zur Einwohnerveredeleung

Gemeinsame Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie des Landkreistages NRW als Reaktion

Zusammenfassung der Debatte und ihrer Hintergründe in "Der neue Kämmerer"

Am 26. November 2015 entschied der Gladbecker Stadtrat sich für den höchst umstrittenen Ausbau der A52. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dagegen. Doch schon zuvor hatte die Fraktion die Vergabe der begehrten Eintrittskarten zur Ratssitzung gerügt. Die Verwaltung hatte 41 von 65 Eintrittskarten an die Ratsfraktionen (nach Stärke) sowie ausgewählte Mitglieder der Verwaltung und des öffentlichen Lebens verteilt. Nur die übrigen 24 Karten wurden in einem sogenannten Windhundverfahren telefonisch an die ersten anrufenden Einwohner*innen vergeben.

Die Fraktion DIE LINKE bemängelte, dass die Öffentlichkeit der Sitzung nur gegeben sei, wenn der Zugang ohne Ansehen der Person erfolgen könne. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun und sah die Chancengleichheit und somit die Sitzungsöffentlichkeit verletzt. Dass die abstimmenden Ratsmitglieder durch die "gezielte Steuerung der politisch vertretenen Meinungen im Zuschauerraum" beeinflusst worden seien, sei nicht auszuschließen. Alle gefällten Beschlüsse der Sitzung sind laut Gericht unwirksam.

Die Verwaltung hat indes Revision gegen das Urteil angekündigt
Links:

"Linke klagt mit Erfolg gegen Ratssitzung vom November 2015" in der WAZ vom 13.07.2018

"Stadt will gegen Urteil in die Berufung gehen" in der WAZ vom 16.07.2018

PDF "Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit und Antrag auf Vertagung" der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Gladbeck

PDF mit Urteil und Begründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

Medieninformation vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu)

Bevölkerungswachstum und höhere Anforderungen an die Infrastruktur lassen Investitionsbedarf der Kommunen steigen. Ausgelastete Kapazitäten in Kommunalverwaltung und der Bauwirtschaft erschweren zusätzliche Investitionen.

Deutschlands Bevölkerung wächst. Durch Zuwanderung und steigende Geburtenraten lebten 2017 rund zwei Millionen Menschen mehr in Deutschland als noch vor fünf Jahren – darunter viele Kinder und Jugendliche. Damit wächst der Druck auf die Kommunen, zusätzliche Infrastrukturen wie Schulen, Kitas und Wohnraum bereitzustellen. Gleichzeitig müssen schrumpfende Städte, Gemeinden und Landkreise die Folgen des demografischen Wandels meistern. Eine große Herausforderung für die Kommunen. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2018, einer repräsentativen Befragung der Kommunen in Deutschland, die jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag der KfW Bankengruppe durchgeführt wird.

Die gesamte Medieninformation des Difu findet ihr unter diesem Link.

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

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