Newsletter 06/2022: Kommunale Klimafolgenanpassungen und weiteres Aktuelles aus der Kommunalpolitik
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Vorwort
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
am 15. Mai 2022 steht in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl an. All jenen, die in den nächsten Wochen im Wahlkampf eingebunden sein werden, wünschen wir bereits jetzt viel Kraft, Motivation und Durchhaltevermögen.
Nachdem am vergangenen Samstag erneut ein Workshop zur Argumentation am Infostand stattgefunden hat, beginnt ab heute unsere mehrwöchige Veranstaltungspause, in der auch unser Newsletter nur noch monatlich erscheinen wird. Nutzt die Zeit gerne für einen Blick in unser Veranstaltungsprogramm, denn ab dem 27. Mai starten wir wieder mit Vernetzungsangeboten, Seminaren und Workshops und freuen uns, euch dort zu begrüßen!
Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle natürlich auch im April und Mai weiterhin erreichbar.
Bleibt weiterhin gesund!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
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Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage des Kreisvorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen stattgegeben. Hier weiterlesen
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Nach dem deutlichen Rückgang im Jahr 2020 stiegen die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2021 wieder an - um 4,5%. Diese aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Deutschland sowohl von den nationalen, als auch den internationalen Zielsetzungen weit entfernt ist. Neben kommunalem Klimaschutz und der weiteren Reduzierung der Emissionen, wird daher auch die Vorbereitung auf die bereits zu erwartenden Klimaveränderungen immer dringlicher.
DStGB-Magazin: Stadt und Gemeinde Digital - Klimaschutz und Klimafolgenanpassung nur mit starken KommunenDie neue Ausgabe des Magazins befasst sich mit der Energieerzeugung durch erneuerbare Quellen, den individuellen Vorsorge- und Anpassungsbedarfen der Kommunen im Hinblick auf die Klimakrise und weiteren Themen rund um kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Die aktuelle Ausgabe gibt es hier zum Download.
BMUV präsentiert Sofortprogramm zur Klimaanpassung für KommunenIm Rahmen der ersten Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ hat das Bundesumweltministerium ein Sofortprogramm für die Anpassung an den Klimawandel vorgestellt. Damit sollen erste Schritte und Maßnahmen schnell in die Praxis implementiert werden. Ziel ist es, der Dringlichkeit der Klimaanpassung Rechnung zu tragen. Hier weiterlesen
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Energiepreise: Die Beschlüsse im Wortlaut - was das für Kommunen heißtDie Ampelkoalition hat sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Die meisten Maßnahmen betreffen die Bürger*innen direkt, einige werden über die Finanzämter, andere über die Sozialämter ausgezahlt. Aber auch im Öffentlichen Personen-Nahverkehr ist ein deutschlandweites Paket geplant. Das Geld dafür sollen die Kommunen direkt bekommen. Hier weiterlesen
Verkehrswende: Städtetag fordert feste Finanzierungszusagen und Investitionspakt für ÖPNVDer Deutsche Städtetag hat deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. „Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebte ausgebaut“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund“. Denn die Kommunen hätten erhebliche Fahrgeldausfälle durch die Corona-Pandemie hinnehmen müssen. Hier weiterlesen
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Aufzeichnung: Podiumsdiskussion zur Verkehrswende mit Bürger:innendialog in Köln Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in der vergangenen Woche zu zwei Podiumsdiskussion mit Bürger*innen-Dialog in Köln und in Münster eingeladen, um über linke Perspektiven für eine klimagerechte Mobilität für alle zu diskutieren. Die Kölner Podiumsdiskussion mit Manuela Kropp, Nicolin Gabrysch und Gunda Wienke findet ihr als Video-Mitschnitt hier abrufbar.
#ländersache: Herausforderungen und politische Chancen bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022Bei der Analysenreihe #Ländersache der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen landespolitische Themen, Strukturen und Prozesse im Fokus. Landtagswahlen sind immer auch Kristallisationspunkte politischer Debatten, Entwicklungen und Entscheidungen. Deswegen blicken wir im Vorfeld dieser Wahlen auf Herausforderungen und politische Chancen auf Landesebene. Hier gibt es die Publikation als PDF-Download.
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Linke Kommunalpolitik in Aufsichts- und Verwaltungsräten
31. Oktober 2026, 11:00 - 16:00 Uhr, Räume Linkes Forum, Stefanstr. 2, Dortmund, Veranstalter: kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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Kommunalpolitische Arbeit findet nicht nur in Räten und Ausschüssen statt, sondern auch in den Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftspläne, Finanzierungen und Bilanzen...
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Wer im Rat ist, will politisch etwas bewegen. Dazu sollte man die Regeln kommunalpolitischer Arbeit kennen, damit einem andere Fraktionen oder Gruppen nicht „auflaufen“ lassen. Genau darum geht es in diesem Seminar!
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Das Vernetzungstreffen hauptamtlicher Fraktionsmitarbeiter*innen gibt es nun schon länger. Es soll dem Erfahrungsaustausch dienen und es geht um Ideen, Best-Practice-Beispiele, Strategien, Fragen und Termine.
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Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen - Grundlagen
14. November 2026, 11:00 - 16:30 Uhr, Linkes Forum, Stefanstr. 2, Dortmund, Veranstalter: kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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Dieses Seminar ist ein „Renner‟. Es behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation wie die Wirkung der eigenen Person, die Strukturierung des Redens und sehr viele praktische Elemente.
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Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.
21. November 2026, 11:00 - 16:30 Uhr, Büro Die Linke im Kreistag Wesel, Neustr. 56, Dinslaken, Veranstalter: kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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Pressemitteilungen sind ein wichtiges Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit – auch und gerade in der Kommunalpolitik. Man verbreitet sie über die Sozialen Medien, die eige-ne Webseite und verschickt sie natürlich an die Presse – in der Hoffnung, dass diese sie aufgreift.
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Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!
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Inhaltlich Verantwortlich:
kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg
Vertreten durch:
Wolfgang Freye (Vorsitzender)
Kontakt:
Telefon: 0203 - 31 777 38-0
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Registereintrag:
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Redaktion
Helen Klee (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle)
Telefon: 0203 - 31 777 38-3
E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de
Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:
Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de
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