Vorwort
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
eigentlich würden wir alle uns in diesen Wochen weiter auf die Kommunalwahl im September vorbereiten. Stattdessen dominiert die Corona-Pandemie nicht nur die Nachrichten oder wirkt sich auf unseren Alltag aus, sondern beschäftigt auch alle politischen Ebenen von der EU bis zur Kommune. Doch während aller Augen auf die Krisenstäbe und Regierungen von Bund und Ländern gerichtet sind, sind es die Kommunen, die am Ende einen Großteil der Maßnahmen durchführen müssen. Die kommunalen Beschäftigten leisten in dieser Zeit ebenso wie jene im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und anderen kritischen Bereichen eine Menge. Dafür müssen und sollten wir ihnen danken und dafür kämpfen, dass gerade die prekär Beschäftigten und jene, die in nahezu kaputt gesparten Krankenhäusern oder Verwaltungen arbeiten, nach dieser Krise nicht wieder vergessen werden.
Doch auch jetzt schon, mitten in der Krise, hat die Kommunalpolitik wichtige Aufgaben: Gerade in einer Zeit, wo tiefgreifende Maßnahmen notwendig sind für den gesundheitlichen Schutz der durch Corona am meisten Gefährdeten in unserer Gesellschaft, braucht es unsere Wachsamkeit. Zwar ist es richtig, dass die meisten kommunalen Gremien und politischen Sitzungen ausfallen, aber die demokratische Kontrolle der Kommunen muss gewährleistet bleiben. Unser Vorstandsmitglied Hans Decruppe, Rechtsanwalt sowie Kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW, hat dazu einen hilfreichen Text geschrieben, den wir in diesem Newsletter gerne dokumentieren. Um es kurz zusammenzufassen: Auch die Gemeindeordnung bietet Möglichkeiten zum Weiteragieren der demokratisch gewählten Gremien, z.B. durch vom Hauptausschuss vorbereitete Dringlichkeitsentscheidungen.
Wichtig wird in den nächsten Monaten und Jahren sein, aufzuzeigen, wo die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte versagt hat, die Kommunen für solche Extremfälle wie diesen zu rüsten und die Menschen vor den gesundheitlichen und finanziellen Folgen zu schützen. Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser, unglaublich schlechte Arbeitsverhältnisse in der Pflege wie in den überlasteten Verwaltungen und das billige Abwälzen wichtiger Bildungsarbeit auf Honorarkräfte, denen in diesen Tagen ihr ohnehin prekär niedriges Einkommen entgeht, sind nur ein paar Beispiele.
Nochmals zu den Kommunalwahlen: Die Kommunalministerin des Landes NRW, Ina Scharrenbach, geht aktuell zwar davon aus, dass die diese am 13. September stattfinden werden. Ob die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge verlängert werden und wann wir auch unsere Bildungsarbeit, mit der wir euch Kandidat*innen auf die kommunalpolitische Arbeit vorbereiten wollen, wieder aufnehmen können, ist derzeit nicht absehbar. Darüber werden wir euch aber auf dem Laufenden halten.
Zunächst möchten wir euch aber in diesem Newsletter über den aktuellen Stand der Dinge informieren und Möglichkeiten kommunalpolitischen Handelns während der Corona-Krise aufzeigen.
Bleibt gesund! Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
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