Newsletter 02/2022: Neues zum Regionalplan Ruhr und Aktuelles aus der Kommunalpolitik
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Vorwort
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
vor wenigen Tagen startete die zweite Offenlage des Regionalplans Ruhr. Nach der ersten Offenlage gab es tausende Einwendungen von Anwohner*innen, Kommunen und Umweltschützer*innen - vor allem gegen den Kiesabbau. Daraufhin wurde der Plan nun überarbeitet erneut zur Stellungnahme ausgelegt. Zu diesem Anlass möchten wir erneut auf die Veranstaltung „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu? Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet“ am Samstag, den 12.02.2022, von 11:00 bis 14:30 Uhr hinweisen. Alle Informationen zur Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im RVR und zur Anmeldung findet ihr hier.
Nachdem die Kommunalpolitische Konferenz im letzten Jahr aus Pandemiegründen ausfallen musste, gibt es nun einen neuen Termin: Vorrausslichtich vom 17. bis 19. Juni 2022 wird die #KoPoKon22 stattfinden, veranstaltet unter anderem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion. Also: Save the Date!
Außerdem informieren wir euch in diesem Newsletter über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik sowie neue lesenswerte Veröffentlichungen.
Bleibt weiterhin gesund!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
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Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik, insbesondere vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens:
Mehr Demokratie e.V.: Bürgerbegehrensbilanz 2021: Trotz Corona rege Nutzung direkter DemokratieAuch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren es 36 Verfahren. Mit jeweils sechs Verfahren waren Schwimmbäder und Fahrradverkehr am häufigsten Gegenstand von Bürgerbegehren. Das geht aus der kürzlich von Mehr Demokratie e.V. veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für das Jahr 2021 hervor. Hier weiterlesen
Gemeinde- und Stadträte: NRW will Sitzungsschwänzern das Geld streichenSitzungsschwänzern in den Stadt- und Gemeinderäten soll es in Nordrhein-Westfalen künftig an den Geldbeutel gehen. Das sieht eine von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor, die am Mittwoch in erster Lesung vom Landtag beraten wird. „Wird das Mandat länger als drei Monate nicht wahrgenommen, kann eine Aufwandsentschädigung für die Zeit der andauernden Nichtausübung des Mandats nicht beansprucht werden, es sei denn, das Mitglied hat die Nichtausübung nicht zu vertreten“, heißt es in dem Entwurf. Hier weiterlesen
Rheinland-Pfalz bringt kommunalen Schuldenabbau in GangIm Bundesland Rheinland-Pfalz, dessen Kommunen zu den am höchsten verschuldeten der Republik gehören, zeichnet sich eine Altschuldenlösung ab. Im März soll die Verfassung geändert werden. Dann wird im Detail geregelt, wie das Land bis zu drei Milliarden Euro an kommunalen Schulden übernehmen wird. Fünf Landtagsfraktionen stellen das gemeinsame Vorgehen vor. Mit Blick auf das Ausmaß von bis zu drei Milliarden Euro sprachen die Fraktionsvorsitzenden von einem Beschluss mit historischer Bedeutung. Hier weiterlesen
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Gerne machen wir euch auf eine neue Veröffentlichung des Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V. aufmerksam:
Social Media. Ein Praxisleitfaden für die Kommunalpolitik von Christian WirrwitzSocial-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube helfen, Menschen auf direktem Weg zu erreichen, was über klassische Medien nur mit großem Aufwand möglich wäre. Deshalb sind sie ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Politik, und das sieht ein Großteil der politisch aktiven Menschen ein. Viele versuchen sich mit einem eigenen Account auf Facebook, Twitter oder Instagram. Gerade auf Kommunalebene gibt es immer noch Berührungsängste oder zumindest fehlende Professionalität – und damit auch ungenutzte Chancen und ausbleibende Erfolge. An dieser Stelle soll unser Buch helfen. Es soll Kommunalpolitiker:innen Unterstützung bei der Entwicklung der für sie sinnvollsten Social-Media-Strategien bieten. Hier geht es zur Veröffentlichung.
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Linke Kommunalpolitik in Aufsichts- und Verwaltungsräten
31. Oktober 2026, 11:00 - 16:00 Uhr, Räume Linkes Forum, Stefanstr. 2, Dortmund, Veranstalter: kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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Kommunalpolitische Arbeit findet nicht nur in Räten und Ausschüssen statt, sondern auch in den Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftspläne, Finanzierungen und Bilanzen...
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Wer im Rat ist, will politisch etwas bewegen. Dazu sollte man die Regeln kommunalpolitischer Arbeit kennen, damit einem andere Fraktionen oder Gruppen nicht „auflaufen“ lassen. Genau darum geht es in diesem Seminar!
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Das Vernetzungstreffen hauptamtlicher Fraktionsmitarbeiter*innen gibt es nun schon länger. Es soll dem Erfahrungsaustausch dienen und es geht um Ideen, Best-Practice-Beispiele, Strategien, Fragen und Termine.
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Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen - Grundlagen
14. November 2026, 11:00 - 16:30 Uhr, Linkes Forum, Stefanstr. 2, Dortmund, Veranstalter: kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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Dieses Seminar ist ein „Renner‟. Es behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation wie die Wirkung der eigenen Person, die Strukturierung des Redens und sehr viele praktische Elemente.
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Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.
21. November 2026, 11:00 - 16:30 Uhr, Büro Die Linke im Kreistag Wesel, Neustr. 56, Dinslaken, Veranstalter: kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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Pressemitteilungen sind ein wichtiges Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit – auch und gerade in der Kommunalpolitik. Man verbreitet sie über die Sozialen Medien, die eige-ne Webseite und verschickt sie natürlich an die Presse – in der Hoffnung, dass diese sie aufgreift.
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Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!
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Inhaltlich Verantwortlich:
kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg
Vertreten durch:
Wolfgang Freye (Vorsitzender)
Kontakt:
Telefon: 0203 - 31 777 38-0
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Registereintrag:
VR 9018
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Redaktion
Helen Klee (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle)
Telefon: 0203 - 31 777 38-3
E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de
Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:
Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de
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