2018/03

Kopf

kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Newsletter für März 2018

***Jetzt anmelden!*** Seminare zu Raumplanung und ÖPP im März

Fachliche Grundlagen und Auswirkungen von Regionalplänen

Samstag, 10.03.2018, 11:00 bis 17:00 Uhr

Regionalverband Ruhr, Raum 102, Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen

Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im RVR

Seit dem 08.02.2017 ist der neue Landesentwicklungsplan NRW in Kraft. Seitdem sind die nachgeordneten Planungsebenen und damit auch die Kommunalpolitik gefragt. Die Regionalpläne müssen teilweise angepasst werden, für das Ruhrgebiet erarbeitet der Regionalverband Ruhr (RVR) zurzeit sowieso den ersten gemeinsamen Regionalplan, der Mitte des Jahres vorgelegt werden soll.

Gleichzeitig will Schwarz-Gelb auf Landesebene den noch mit rot-grüner Mehrheit geänderten Landesentwicklungsplan in wichtigen Punkten erklärtermaßen revidieren. Dabei geht es u.a. um die Klimaschutzziele, aber auch die Erleichterung von Industrieansiedlungen usw.

In diesem Seminar wollen wir uns mit dem Landesentwicklungsplan und den Grundlagen von Regionalplänen auseinandersetzen, ihren Inhalt und ihre Zielsetzung kennenlernen und ausarbeiten, welche konkreten Folgen Regionalpläne für die Kommunen in ihrem Einzugsgebiet haben.

Eine wichtige Veranstaltung für alle kommunalpolitisch Interessierten – denn Regionalpläne betreffen nahezu alle anderen kommunalen Politikfelder!

Referent*innen: Dipl.-Ing. Thomas Grohé (Raumplaner), Dipl.-Ing. Manfred Müser (Dozent für Bau- und Planungsrecht)

Info: barrierefrei, gebührenfrei

Seminarnummer: RE-100318-E

Anmeldung: unter anmeldung@kopofo-nrw.de – bitte mit Veranstaltungsnummer, Name, Fraktion und E-Mail-Adresse.

Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier auf unserer Homepage oder hier auf Facebook.

ÖPP: Ausverkauf der Kommunen! – Möglichkeiten des Widerstandes

Samstag, 17.03.2018, 11:00 bis 17:00 Uhr

Ver.di-Haus Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

In Zeiten klammer kommunaler Kassen und eines gleichzeitig massiven Investitionsstaus greifen viele Kommunen wieder vermehrt auf Projekte der sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP, Englisch: Public Private Partnership – PPP) zurück – beispielsweise beim Schulbau. Diese entzerren zwar die finanzielle Belastung und oft wird behauptet, sie seien günstiger. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass die Kosten häufig explodiert sind. Auch bleiben – je nach Ausgestaltung - große Risiken, dass die Kommunen bei einer Pleite der ÖPP-Gesellschaft auf Kosten und zugleich halbfertigen Gebäuden sitzen bleiben.

Auf unserer Tagung wollen wir mit unseren Referenten die Fallstricke bei ÖPP deutlich machen, Möglichkeiten des Widerstandes gegen ÖPP-Projekte diskutieren und Alternativen aufzeigen.

Referent*innen: Hans Decruppe (Vorstand kopofo nrw), Prof. Dr. Tim Engartner (Goethe-Universität Frankfurt/Main)

Info: barrierefrei, gebührenfrei

Seminarnummer: FIN-170318-BO

Anmeldung: unter anmeldung@kopofo-nrw.de – bitte mit Veranstaltungsnummer, Name, Fraktion und E-Mail-Adresse.

Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier auf unserer Homepage oder hier auf Facebook.

***Bitte teilnehmen*** Online-Umfrage zu ÖPP-Projekten in Kommunen in NRW

Liebe Kolleg*innen in den Kommunalparlamenten,
liebe Genoss*innen,

Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher, kommunaler Aufgaben ist ein Dauerthema in den Räten und Kreistagen. Sie begegnet uns insbesondere in der Ausgestaltung von sogenannten ÖPP-Projekten (Öffentlich-Privater Partnerschaft; auch PPP – Public-Private-Partnership – genannt).

Die Logik hinter derartigen Projekten ist bestechend:

In Zeiten klammer kommunaler Kassen und eines gleichzeitig massiven Investitionsstaus bieten diese Projekte scheinbar die Chance, Kosten zu senken und die finanzielle Belastungen der Haushalte zu entzerren. Es ist oft schwer, dagegen zu argumentieren. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass die Kosten häufig explodiert sind. Auch bleiben – je nach Ausgestaltung – große Risiken. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Schlechtleistung der ÖPP-Gesellschaft bleibt die Gefahr, dass die Kommune auf Finanzierungskosten und zugleich halbfertigen Gebäuden sitzen bleibt. Widerstand gegen derartige Projekte ist daher geboten.

--------------------

Das kommunalpolitische forum nrw e.V. (kopofo nrw) führt aus diesem Grunde am

Samstag, den 17. März 2018

die Tagung

ÖPP: Ausverkauf der Kommunen! – Möglichkeiten des Widerstandes

durch.

Beginn ist 11:00; Ende gegen 17:00

Ort: Ver.di-Haus Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum

Referent ist unter anderem Prof. Dr. Tim Engartner (Goethe-Universität Frankfurt/Main)

Anmeldung unter anmeldung@kopofo-nrw.de – bitte mit Veranstaltungsnummer, Name, Fraktion und E-Mail-Adresse.

--------------------

Um uns in Vorbereitung der Tagung einen Überblick über die aktuelle Entwicklung zu ÖPP-Projekten in NRW-Kommunen zu machen, führen wir eine

Online-Umfrage

durch und bitten dich/euch als linke Kommunalpolitiker*innen herzlich, diese Umfrage zu unterstützen. Ihr erreicht die Online-Umfrage unter:

         https://goo.gl/forms/2yBEkYzN8ow0TcqD3

Die Umfrage nimmt maximal etwa fünf bis zehn Minuten Zeit in Anspruch. Falls in der Umfrage Fragestellungen enthalten sind, die nicht beantwortet werden können, bitte im Antwortfeld „unbekannt“ eintragen. Rückfragen zur Umfrage beantworten wir euch jederzeit gerne unter info@hans-decruppe.de und peter.heumann@kopofo-nrw.de.

Ergänzend zur Umfrage könnt ihr uns Unterlagen (zum Beispiel Beschlussvorlagen im Rat, Gutachten, Presseberichte und Ähnliches) gerne per E-Mail übersenden an: peter.heumann@kopofo-nrw.de.

Über die Auswertung der Umfrage werden wir auf der Tagung am 17.03.18 sowie in unserem Newsletter berichten.

Schon jetzt herzlichen Dank für eure Unterstützung!

Solidarische Grüße

Hans Decruppe
Mitglied des Vorstandes

Urteil zu Dieselfahrverboten: Fakten und Reaktionen

Nach der jahrelangen Untätigkeit von Bund, Ländern und teilweise Kommunen sind letztere nun am Zug und dürfen/müssen über die Luftreinhaltepläne notfalls auch Fahrverbote umsetzen.

Die Fahrverbote müssen dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllen, Schrittweise und mit ausreichender Frist eingeführt werden sowie Ausnahmen für Handwerker*innen vorsehen. Eine finanzielle Ausgleichspflicht gegenüber den von Verboten betroffenen Fahrzeughalter*innen besteht nicht. Ebenso ist keine zusätzliche bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage notwendig.

Das Treffen der OBs der fünf Städte (darunter aus NRW Bonn und Essen), die die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission als Modellkommunen unter anderem für einen kostenlosen ÖPNV genannt hatte, hat indes keine kurzfristigen Entscheidungen gebracht - die jetzt eigentlich so dringend nötig wären. Vielmehr wurde beispielsweise die Idee des kostenlosen ÖPNV schon auf dem Treffen wieder begraben.

Wir haben eine kleine Linksammlung erstellt:

Artikel zum Gerichtsurteil im neuen deutschland

Analyse des Urteils durch die ARD-Rechtsredaktion

FAQ der Deutschen Umwelthilfe

Positionierung der IG Metall

Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW

Pressemitteilung des Landkreistages NRW

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im RVR

Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger

Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht

Pressemitteilung der Sprecherin der LINKEN NRW, Özlem Alev Demirel

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bonn (Modellkommune): Oberbürgermeister soll nicht allein über Förderprojekte entscheiden

Veranstaltungshinweis: Von Moospflanzungen bis zu Diesel-Fahrverboten – Wie umgehen mit Feinstaub und Stickoxiden? Veranstaltung des kopofo nrw in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW am 05.05.2018.

OB-Barometer 2018: Digitalisierung, Wohnen und Mobilität für Kommunen wichtiger denn je

Gemeinsame Medieninformation des Deutschen Instituts für Urbanistik  und des Deutschen Städtetags

Stadtspitzen nennen bei aktueller Difu-Jahresumfrage „OB-Barometer 2018“ ihre wichtigsten Themen: Neben Integration/Zuwanderung und Kommunalfinanzen gewinnen Digitalisierung und Mobilität zunehmend an Dringlichkeit.

Berlin. Jährlich stellt das Difu den (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern großer deutscher Städte ab 50000 Einwohner vier Kernfragen, damit Veränderungen in den Kommunen frühzeitig erkannt und darauf reagiert werden kann. Gefragt wird nach den aktuell wichtigsten Aufgaben in der eigenen Stadt, den aktuellen Herausforderungen für Kommunen insgesamt, nach Themen, die in den nächsten fünf Jahren für die Kommunen an Bedeutung gewinnen werden und nach Bereichen, in denen sich die Rahmenbedingungen für Kommunen ändern müssen. Die im Zusammenhang mit der Zuwanderung stehenden Aufgaben beschäftigen die Stadtspitzen größerer deutscher Städte auch in diesem Jahr nach wie vor sehr stark und werden sie weiterhin beschäftigen. Dieses Befragungsergebnis zieht sich wie ein roter Faden durch alle Antworten des OB-Barometers, auch wenn das Thema seine deutliche Vorrangstellung im Vergleich zu Vorgängerumfragen verloren hat. Inzwischen ist es eine ebenso dringliche Aufgabe bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – vor allem für Städte aus dem Norden und Süden Deutschlands sowie für Großstädte. Trotz insgesamt verbesserter öffentlicher Finanzlage bleiben außerdem für viele Städte Haushaltskonsolidierung sowie der Aus- und Umbau der Infrastruktur eine große Herausforderung. Deutliche Trendverschiebungen zeigen sich auch hin zu den Themen Verkehr und neue Mobilitätsformen sowie „Smart City“. So gewinnen Mobilität und Digitalisierung aus Sicht der eigenen Stadt deutlich an Bedeutung. Die befragten Stadtspitzen nehmen diese Themen jetzt und auch künftig mit als größte Herausforderungen für deutsche Kommunen insgesamt wahr.

Daher verwundert es auch nicht, dass die Städte sowohl für die aktuell brennenden Themen als auch mit Blick auf die zukünftigen Handlungsfelder Unterstützung durch EU, Bund und Länder fordern. Vorrangig geht es ihnen darum, die kommunale Finanzlage zu verbessern und Hilfen zur Bewältigung der Integration von Flüchtlingen zu erlangen. Deutlich größerer Unterstützungsbedarf als noch in den Vorjahren wird außerdem bei der Verkehrspolitik, beim Aus- und Umbau der Infrastruktur, bei der Bildungspolitik und im Bereich Städtebau und Wohnen gesehen.

Die repräsentative Befragung wird vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Die detaillierten Ergebnisse und Grafiken des OB-Barometers 2018 sowie die der Vorjahresauswertungen stehen ausführlich auf der Difu-Website bereit.

Detaillierte Ergebnisse und Grafiken:
www.difu.de/9888

Einladung zum Fachgespräch der LINKEN im Bundestag am 19.03.: "Akzeptanz der Windkraft vor Ort stärken - neue Modelle in der Debatte"

19. März 2018, 15 – 18 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Raum E700,
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Energiewende. Aber es gibt auch Gegenwind. Der Ausbau von Windkraftanlagen und neuen Stromtrassen trifft nicht überall auf Zustimmung.
Viele Argumente von Windkraftgegnern lassen sich entkräften. Dennoch bleiben insbesondere Windkraftanlagen ein Eingriff in das Landschaftsbild. Ihr notwendiger Ausbau ist in einer demokratischen Gesellschaft auf Akzeptanz angewiesen, gerade auch vor Ort. Und eben dies könnte künftig ohne kluges Agieren aller Beteiligten problematisch werden. Akzeptanz wird zunehmend zur harten Währung der Energiewende; tragfähige Verständigungen in den Regionen benötigen klare und wirkungsvolle bundespolitische Rahmenbedingungen.

Unsere Bundestagsfraktion beschäftigt sich schon seit Jahren mit Fragen der Akzeptanz, Bürgerbeteiligung und Naturverträglichkeit des Windkraftausbaus. Inzwischen sind interessante neue Modelle, insbesondere auch zu finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Standortgemeinden, entwickelt worden, die wir näher vorstellen, betrachten und diskutieren wollen. Zudem soll einführend eine theoretische und praktische Einordnung aus Sicht von Wissenschaftlern erfolgen, die auch einen Ländervergleich umfasst.

Wir freuen uns auf die spannende Debatte!

Einladungsflyer mit weiteren Informationen

Erinnerung: Geänderte Telefonnummern unserer Geschäftsstelle

Wir haben die Telefonanlage unserer Geschäftsstelle etwas aufgerüstet. Daher hat es auch ein paar Veränderungen bei unserer Erreichbarkeit gegeben:

• Peter Heumann (Geschäftsführer): 0203 - 93 53 68-06
• Eleonore Lubitz (Mitarbeiterin): 0203 - 93 53 68-04
• Fax: 0203 - 73 95 91 30

Sprechzeiten der Geschäftsstelle: Montag bis Donnerstag von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr.

Aktuelle Informationen über kopofo-Veranstaltungen und aus der NRW-Kommunalpolitik: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw