Kommunalpolitische Datenbank
Seit 2018 bauen wir unsere kommunalpolitische Datenbank neu auf. Hier finden sich Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen aus der linken Kommunalpolitik in ganz NRW zu einer Vielzahl von Themen.
Wir freuen uns immer über weitere Inhalte. Bitte nehmt uns daher mit der Adresse
in eure Presseverteiler auf und sendet uns auch alle Anfragen und Anträge. Wir nehmen dann diejenigen in die Datenbank auf, von denen wir glauben, dass sie auch für andere linke Kommunalpolitiker*innen nützlich sein können.
Anleitung
Du kannst dir die Inhalte auf den jeweiligen Unterseiten nach den Bereichen
unterteilt ansehen und sie dort auch nach unterschiedlichen inhaltlichen Kategorien und Zeiträumen filtern.
Alternativ kannst du den Filter gleich auf dieser Seite nutzen. Dann werden dir alle Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen zu den von dir ausgewählten Themenfeldern und/oder Zeiträumen angezeigt.
Aktuelle Datenbankeinträge
Sozialgericht Köln: „Hartz IV-Mietspiegel“ des Jobcenters Rhein-Erft ist unwirksam
Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember... Weiterlesen
Impfkampagne
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen, dass der Ausschuss Gesundheit und Notfallvorsorge folgenden Antrag diskutiert und zur Abstimmung an den Kreistag weiterleitet: Der Kreis evaluiert die ... Weiterlesen
Anfrage zur Vorsorge wegen Extremwetterlagen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Wir wissen, dass aufgrund des menschengemachten Klimawandels Extremwetterlagen immer häufiger auftreten werden. Die Trockenheit auch bei uns im Jahr 2018 und die großen Schneemassen,... Weiterlesen
„Viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch haben“ - LINKE beantragt Informationskampagne zu Grundsicherung
Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Im Dezember 2018 erhielten 3.126 Aachenerinnen und Aachener Grundsicherung im Alter. Das sind 5,26 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. „Allein die... Weiterlesen
OB hat kein Recht, die Wahl der neuen Schuldezernentin zu stoppen - DIE LINKE beantragt Akteneinsicht
Mit großer Verwunderung betrachtet DIE LINKE das Ansinnen von Oberbürgermeisterin Reker, die Wahl der neuen Schuldezernentin auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu stoppen. DIE LINKE hat Akteneinsicht beantragt, weil aus ihrer Sicht kein... Weiterlesen
Kontakt
kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Geschäftsstelle:
Graf-Adolf-Str. 41
40210 Düsseldorf
Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de
Sprechzeiten in der Regel:
Montag bis Freitag
09:30 bis 16:30 Uhr
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Archiv
Unsere Datenbank bis einschließlich 2017 haben wir hier archiviert. Sie reicht viele Jahre zurück, ist aber weniger übersichtlich.
