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Aktuelle Pressemitteilungen

Hier findest du eine Liste mit Pressemitteilungen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.


Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund

Trotz Startproblemem: DIE LINKE+ zieht eine positive Bilanz des Sperrmülltages

Mit 500 Tonnen Sperrmüll in Scharnhorst und 600 Tonnen in Brackel ist der kostenfreie Sperrmülltag fulminant gestartet. „Die Haushalte in den beiden Stadtbezirken sind regelrecht entmüllt worden. Das unterstreicht den gewaltigen Bedarf und zeigt auch... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Leistungslose Kriegsprofiteure zur Kasse – Übergewinnsteuer jetzt!

Die Linksfraktion im Kreistag Wesel pocht auf die Einführung einer befristeten Steuererhebung auf krisenbedingte leistungslose Übergewinne. Hierzu hat sie eine Resolution in den Kreistag eingebracht und hofft auf ein parteiübergreifend starkes Signal... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

Keine BUGA-Mitbestimmung: Ein Schlag vor den Kopf

„Die neue Möhre, die jetzt den Esel motivieren soll, nennt die Verwaltung „zielgenaue und adressatenbezogene Bürgerbeteiligung", aber was soll dann noch mitbestimmt werden? Die Ablehnung der Forderung nach einem Bürgergutachten vor der abschließenden... Weiterlesen


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