Aktuelle Pressemitteilungen
Hier findest du eine Liste mit Pressemitteilungen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.
Linke & Piraten: Kein Verständnis für Verbot der Anti-AfD-Ausstellung
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN solidarisiert sich mit dem DGB. Aus Sicht ihres Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski kann – und soll – die Ausstellung „Keine Alternative“ selbstverständlich in der Steinwache gezeigt werden. „Eine Neutralitätspflicht... Weiterlesen
Jobcenter verweigert die Übernahme von notwendigem Schulbedarf
Bereits 2014 forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken, bislang ohne Erfolg. In den letzten Monaten stellten verschiedene deutsche Gerichte (siehe Anfragetext im Anhang)... Weiterlesen
Reinigungsdienste wieder in städtische Hand!
DIE LINKE fordert die Rekommunalisierung der Reinigungsdienst für bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen und dem Schutz vor Altersarmut! Nachdem der von der Ratsfraktion DIE LINKE initiierten gemeinsamen Prüfauftrag mit SPD und AfW zur... Weiterlesen
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