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Aktuelle Pressemitteilungen

Hier findest du eine Liste mit Pressemitteilungen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

DIE LINKE fordert Kölner Ausbauprogramm für Gesamtschulen - Antrag zur heutigen Ratssitzung gestellt

„Rat und Verwaltung müssen für Köln ein energisches Ausbauprogramm auch für Gesamtschulen auflegen!“ fordert der bildungspolitische Sprecher der Kölner Stadtratsfraktion DIE LINKE Heiner Kockerbeck. „Das vorhandene Ausbauprogramm für Gymnasien muss... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

Sozialgericht Köln: „Hartz IV-Mietspiegel“ des Jobcenters Rhein-Erft ist unwirksam

Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Aachen

„Viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch haben“ - LINKE beantragt Informationskampagne zu Grundsicherung

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Im Dezember 2018 erhielten 3.126 Aachenerinnen und Aachener Grundsicherung im Alter. Das sind 5,26 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. „Allein die... Weiterlesen


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