Aktuelle Pressemitteilungen
Hier findest du eine Liste mit Pressemitteilungen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.
Minister Stamp hetzt gegen aus Seenot gerettete Flüchtlinge - Landesregierung ignoriert Aufnahmewille von Rat und Bundesregierung
NRW-Minister Stamp (FDP) weigert sich, ein Landesprogramm für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzulegen, wie es 16 NRW-Kommunen verlangen, darunter Köln. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in... Weiterlesen
Energieeffiziente Haushaltsgeräte für alle - DIE LINKE: Klimanotstand ernst nehmen
Auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses forderte DIE LINKE nur noch energieeffiziente Geräte für die Erstausstattung von Erwerbslosen und Sozialgeldempfängern und die Unterkünfte von Wohnungslosen und Geflüchteten anzuschaffen. Bisher werden... Weiterlesen
LINKE fordert Investitionen statt Steuerdumping
Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE auf den Vorstoß von Wirtschaft und Politik die Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet deutlich zu senken. Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Das Problem ist ja nicht, dass... Weiterlesen
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