Aktuelle Pressemitteilungen
Hier findest du eine Liste mit Pressemitteilungen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.
FDP sollte konsequent sein und in Moers auf Kreistagskandidatur verzichten
Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion Sascha H. Wagner über die Forderung der Moerser FDP, die Stadt Moers möge aus dem Kreis Wesel aussteigen und sich zur kreisfreien Stadt erklären. „Angesichts der Kürzungspolitik, die... Weiterlesen
Debatte um Schulöffnungen: Kann die Stadt Bochum notwendige Standards gewährleisten?
„Die Frage, wann die Bochumer Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann,... Weiterlesen
Nein zur Übertragung der Ratsgeschäfte an den Hauptausschuss
Gestern hat der Landtag NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt und das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz erlaubt es u. a. dem Rat der Stadt Wuppertal seine Geschäfte abschließend an den Hauptausschuss zu... Weiterlesen
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