Aktuelle Pressemitteilungen
Hier findest du eine Liste mit Pressemitteilungen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.
Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz Linke sieht Aufkündigung des „Kohlekompromisses“
Heute verabschiedete der Bundestag, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz sowie das entsprechende Strukturstärkungsgesetz. „Die Abschaltungen der Kohlekraftwerke erfolgen mit Hinblick auf das verbleibende... Weiterlesen
LINKE & PIRATEN entsetzt: Neue Repressalien gegen Obdachlose
Hohe Bußgelder – um die 200 Euro – gegen Dortmunder Obdachlose, weil sie gegen Corona-Regeln verstoßen haben sollen. Dieses Thema hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen ziemlich aufgewühlt; es gab emotionale Demos und zahlreiche... Weiterlesen
Kreisverwaltung beantwortet Anfrage zu Café Holtkamp in Schermbeck / LINKE kritisiert Verfahrensverlauf
Mehrere Fragen hatte DIE LINKE zur Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber des Café-Restaurants Holtkamp in Schermbeck und der Kreisverwaltung Wesel gestellt. Zum Hintergrund: der Café-Betreiber plant die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen auf... Weiterlesen
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