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Aktuelle Anträge

Hier findest du eine Liste mit Anträgen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Maßnahmenpaket zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise in Bochum

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise. Da massive soziale Folgen drohen, stehen alle politischen Ebenen in der Verantwortung, mit entschiedenen Hilfsmaßnahmen zu reagieren. Auch in Bochum erleiden viele Menschen drastische ... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Richtlinie "Kommunales Modernisierungsprogramm Bochum"

Der Ausschuss möge beschließen: Der Wortlaut unter 1. wird wie folgt geändert: Der Richtlinie zum Kommunalen Modernisierungsprogramm (siehe Anlage) wird mit einer Änderung zugestimmt. In §3 Punkt 10 wird folgender Spiegelstrich ergänzt: - sich durch... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Dringlichkeitsantrag: Aussetzung und Erstattung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder und zur Kindertagespflege

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, zur oben genannten Sitzung stellen wir folgenden Antrag. Der Kreis Wesel erhebt für den Zeitraum der Schließung der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege keine Gebühren gemäß der Satzungen des... Weiterlesen


Kontakt

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