Stadt mit dem Rechtsamt auf Kriegsfuß

In der Ratssitzung am 7. September 21 standen die Vertretung der Stadt in Haupt- und Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungsunternehmen auf der Tagesordnung. Dieser unspektakuläre Beschluss ist äußerst ungewöhnlich.

DIE LINKE im Rat hat deshalb der Abberufung des Leitenden Stadtrechtsdirektor Herrn Radtke und seiner Stellvertreterin nicht zugestimmt. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt das Abstimmungsverhalten: „Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen den Abberufenen und der Stadtspitze in der vergangenen Ratsperiode zu gravierenden abweichenden rechtlichen Bewertungen gekommen ist. So hat dieser Vorgang für mich ein gewisses Geschmäckle.“ Die lapidare Begründung für die Abberufung erklärt nichts und deutet darauf hin, dass die wirklichen Gründe nicht benannt werden sollen. „Der Stadtdirektor konnte in der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses keine Kommune in Deutschland nennen, in der der leitende Stadtrechtsdirektor nicht der Vertreter der Stadt in den Haupt- und Gesellschafterversammlungen, sondern nur für ‚Vergabewesen, Digitalisierungsrecht und Datenschutz‘ tätig ist“, beschreibt Zielezinski diese ungewöhnliche Degradierung. Weiter führt er aus: „Diese Herabwürdigung bedeutet, wie schon die Abwahl des Rechtsdezernenten Paschalis, für die Stadt wieder einmal zusätzliche Gehaltskosten.“