Linksfraktion beantragt Ausschuss für Wohnungswesen - Wohnungsbau muss höchste Priorität bekommen!

Michael Weisenstein

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zur kommenden Ratssitzung am 3.12. die Einrichtung eines „Ausschuss für Wohnungswesen“. DIE LINKE will damit an einer entscheidenden Stelle den gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen ändern, mit dem die Fachausschüsse für die Legislaturperiode 2020-25 festgelegt werden.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, dazu:
„Mit der Schaffung eines zuständigen Ausschusses wollen wir dem Bau und dem Schutz von Wohnungen endlich die notwendige Bedeutung geben. Ein reiner Unterausschuss, der nur beraten, aber nicht entscheiden darf, reicht uns da nicht.“

Ein Unterausschuss Wohnen, wie er bislang im gemeinsamen Antrag vorgesehen ist, kann wohnungsbezogene Themen nur vorberaten. Die Entscheidung fällt aber im Stadtentwicklungsausschuss, im Sozialausschuss oder im Liegenschaftsausschuss.

In den vergangenen Jahren haben Oberbürgermeisterin Reker und das bisherige Bündnis aus CDU und Grünen den Wohnungsbau schleifen lassen. Sogar die selbstgesteckten Ziele wurden weit verfehlt. Das Eckpunktepapier des zukünftigen Ratsbündnisses aus Grüne, CDU und Volt setzt ebenfalls keine Priorität auf den Wohnungsbau.

Michael Weisenstein dazu:
„Eine Trendwende beim Wohnungsbau ist dringend nötig. Vor allem günstige Wohnungen fehlen. Ein weiteres, rein kommunales Wohnungsunternehmen könnte Köln hier voranbringen. Die Verabredungen des zukünftigen Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt schweigen sich dazu aber aus und lassen keine Hoffnungen auf Verbesserungen aufkommen.“