LINKE will sich in Mediation für Sozialwohnungen einsetzen

DIE LINKE spricht sich klar gegen einen übereilten, undurchdachten Beschluss des Bebauungsplanes aus und beantragt daher, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, die Durchführung einer Mediation.

Hierzu erklärt Mirze Edis, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir haben als DIE LINKE das Projekt zwar immer wohlwollend, aber auch kritisch begleitet. Jetzt zeigt sich deutlich: Unsere Kritik war berechtigt. Unsere Hauptforderung nach mehr sozialem Wohnraum wurde komplett aus dem Bebauungsplan herausgenommen. Wir sehen das als skandalös an und fordern ein Umdenken. In dem von uns beantragten Mediationsverfahren werden wir uns dafür stark machen, dass es einen Anteil von mindestens 20 – 30 Prozent an sozial gefördertem Wohnraum im Geltungsbereich des Bebauungsplans gibt. Die Stadt Duisburg hat durch die Fläche 6-Seen-Wedau die Möglichkeit durch zukunftsorientierte und sozial gerechte Stadtplanung endlich einmal bundesweit positive Schlagzeilen zu machen. Diese Chance wird aber verspielt, wenn wieder einmal nur ein neuer elitärer Stadtteil für Besserverdiener entsteht. Ein sozial nicht durchmischtes Wohngebiet, wie es schon am alten Angerbach umgesetzt wird, verschärft die soziale Spaltung der Stadt und verdrängt die alteingesessenen Einwohner im Duisburger Süden. Die Mietpreise im gesamten Duisburger Süden werden steigen und diejenigen, die es sich nicht mehr leisten können, sind gezwungen umzuziehen. Soziale Stadtplanung geht anders. Wieder einmal machen Stadtspitze sowie SPD und CDU nur Politik für ihre zahlungskräftige Klientel. Sie haben immer deutlich gemacht, dass ihnen die Einwohnergewinnung von gut verdienenden Menschen über alles geht. Der Rest bleibt auf der Strecke. Soziale Teilhabe, hohe Lebensqualität in allen Stadtteilen und gleichwertige Lebensverhältnisse scheinen zweitrangig zu sein.

Doch nicht nur die weggefallene Quote für Sozialwohnungen wollen wir im Mediationsverfahren nachverhandeln. Es Bedarf auch deutlicher Nachbesserungen bei dem vorgelegten Verkehrskonzept, einer Abkehr von der geplanten Uferbebauung sowie einer Absicherung der Frischluftschneise Richtung Neudorf.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen diese und weitere Punkte in dem von uns beantragten Mediationsverfahren beraten werden. Ein Projekt dieser Größenordnung darf nicht im Schnelldurchgang, ohne ausreichend Zeit zur Beratung, verabschiedet werden.“