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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

LINKE stellt personelle und organisatorische Vorbereitung auf mögliche Ausbreitung des Coronavirus in Frage

Carmen Hornung-Jahn
Porträt Carmen Hornung-Jahn

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht davon, dass Deutschland vor einer Coronavirus Epidemie steht. Gleichzeitig sei allerdings kein Grund zur Panik angesagt, da die Gesundheitsämter und Kliniken gut vorbereitet seien. In diesem Zusammenhang stellt DIE LINKE eine Anfrage an den ASG-Ausschuss.

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Jegliche Art von Panikmache halten wir im Zusammenhang mit dem Corona-Virus für unangebracht allerdings stellen sich durchaus berechtigte Fragen, die wir nun an die Verwaltung richten. Die Stadt Duisburg erklärt, dass im Falle eines Infektionsfalls zunächst der oder die Betroffene in einer Klinik zu isolieren sei und auf das Virus untersucht werden würde. Falls der Corona-Fall bestätigt wird, müsse das Gesundheitsamt enge Kontaktpersonen des oder der Betroffenen ermitteln und 14 Tage lang auf Krankheitszeichen hin überwachen. Aufgrund der aktuellen Daten aus China geht hervor, dass deutlich mehr Personen als bei einer „normalen“ Grippe stationär bzw. intensivmedizinisch betreut werden müssen. So müssen ca. 20 % aller Infizierten stationär und 5 % intensivmedizinisch betreut werden. Gleichzeitig ist der Großteil der Kliniken in Deutschland schon im Regelbetrieb überlastet. Wie in vielen Bereichen gibt es einen enormen Personalmangel. In vier von fünf Krankenhäusern werden keine Ärzte für offene Stellen gefunden und ca. 17.000 Vollzeitpflegestellen sind nicht besetzt. Darüber hinaus mussten in jedem dritten deutschen Krankenhaus im letzten Jahr Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notversorgung abgemeldet werden. Und hier in Duisburg ist die Lage nochmals schlimmer als in vielen anderen Kommune, da SPD, CDU, Grüne und FDP das städtische Krankenhaus privatisiert haben. Dadurch gibt es keinen direkten kommunalen Einfluss mehr auf die Krankenhäuser und der dramatische Personalnotstand ist noch eklatanter als in anderen Kommunen. Auch im Gesundheitsamt sieht die Personalsituation dramatisch aus. Wie dargestellt fiele dem Gesundheitsamt Duisburg eine entscheidende Rolle bei der Auseinandersetzung mit Corona-Fällen und dem Verhindern einer weiteren Ausbreitung zu. Ähnlich wie bei den Kliniken hat das Gesundheitsamt unter erheblichem Personalmangel zu leiden und ist nicht einmal mehr in der Lage die neue Masern-Impfpflicht durchzuführen und zu überwachen. Auch die zögerliche Art der Stadt Duisburg und die Nicht-Einberufung einer Krisenstabssitzung am Mittwoch führen dazu, dass DIE LINKE der Ansicht ist, dass die Stadt Duisburg und die Duisburger Kliniken personell und organisatorisch nicht ausreichend auf eine weitere mögliche Ausbreitung des Virus vorbereitet sind. Die Beantwortung der wichtigen Fragen erwarten wir bis zur Sitzung des Ausschusses am 9.3.2020.“


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