LINKE rechnet mit 500 Millionen Euro Schaden für Duisburg durch Corona-Krise

Erkan Kocalar

Einbrechende Steuereinnahmen, massive Verluste bei städtischen Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben oder dem Stadttheater, deutlich höhere Arbeitslosenzahlen mit stark steigenden Sozialkosten - die Corona-Krise wird auch in den Duisburger Haushalt riesige Löcher reißen.

DIE LINKE macht nun Druck und fordert von der Verwaltung belastbare Zahlen, um das ganze Ausmaß der Schäden beurteilen zu können. In einer Anfrage an die im Juni stattfindende Haupt- und Finanzausschusssitzung hat DIE LINKE hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet.

Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, erwartet Antworten aus der Kämmerei: „Die Lokalpolitik braucht jetzt schnellstens einen umfassenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen für den kommunalen Duisburger Haushalt. Auch wenn die Folgen der Krise noch nicht in Gänze zu beziffern sind, sollten für viele Bereiche erste Einschätzungen möglich sein.“

DIE LINKE zeigt sich pessimistisch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsjahre. Kocalar warnt: „Schon jetzt muss davon ausgegangen werden, dass die Haushaltsbelastungen durch die Corona-Krise in den nächsten fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro betragen werden. Allein die äußerst konjunkturabhängigen Gewerbesteuererträge werden die kommenden Jahre massiv einbrechen, was auch daran liegt, dass Verluste mit den Gewinnen über Jahre verrechnet werden können. Aufgrund vieler weiterer Unsicherheiten könnten die Belastungen für den Haushalt jedoch auch noch deutlich höher ausfallen.“

Klar ist für Die LINKE allerdings bereits jetzt: Die Folgen für die sowieso schon sozial und finanziell gebeutelte Stadt sind katastrophal. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 geriet Duisburg in die Überschuldung und musste verpflichtend am Stärkungspakt teilnehmen. Die damit verbundene strikte Spar- und Kürzungspolitik führte, nach Ansicht der LINKEN, zu einem massiven Substanzverlust bei der städtischen Infrastruktur. Mit eindringlichen Worten warnt Kocalar dann auch vor einer Politik des „Weiter so“ in Duisburg: „Den Haushalt allein auf lokaler Ebene durch Sparen und Kürzen sanieren zu wollen, ist von Grund auf gescheitert. Wir können diese Stadt nicht weiter Kaputtsparen. Ohne massive Hilfe von Bund und Land fahren wir diese Stadt in den nächsten Jahren an die Wand. Was wir jetzt als Sofortmaßnahme brauchen, ist ein Rettungsschirm für die Kommunen, einen Altschuldenfonds und die Übernahme der Sozialkosten durch den Bund. Es ist unerträglich, dass sich Bundes- und Landesregierung weigern einen wirksamen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen, während steuerfinanzierte Milliardenprogramme für die Wirtschaft verabschiedet und mit der Autoindustrie über Kaufprämien verhandelt wird, obwohl diese weiterhin nicht bereit sind auf die Ausschüttung von Dividenden und Boni zu verzichten, als hätte es den flächendeckenden Betrug an Millionen von Autokäufern und dem Staat durch den Einbau verbotener Software nie gegeben.“ 

Der Deutsche Städtetag, vertreten durch Helmut Dedy, hat in einem Gespräch mit dem Vizekanzler Olaf Scholz schon auf die großen finanziellen Probleme der Kommunen hingewiesen und fordert ebenfalls dringend benötigte finanzielle Unterstützung ein.