LINKE kritisiert Umgang mit Beirat für Menschen mit Behinderung

Am gestrigen Montag, den 23.08.2021, hätte planmäßig der Beirat für Menschen mit Behinderung getagt. Doch diese Sitzung ist genauso wie alle vorherigen Sitzungen dieser Wahlperiode abgesagt worden.

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist ein Skandal, dass fast ein Jahr nach der Kommunalwahl der Beirat für Menschen mit Behinderung noch nicht getagt hat. Alle bisherigen Sitzungen wurden abgesagt. Doch im Gegensatz zu vielen anderen Gremien, deren Sitzungen ebenfalls oftmals ausfielen, sind die Mitglieder des Beirats noch nicht einmal gewählt. Somit bestand für den Beirat weder die Möglichkeit sich zu konstituieren noch sich in einer coronakonformen Art und Weise online oder in ausreichend großen Räumlichkeiten zu beraten und über drängende Probleme auszutauschen.

Während der Corona-Pandemie waren und sind Menschen mit Behinderung besonders betroffen und es gibt zahlreiche Problemstellungen, um die sich ein Beirat kümmern müsste. Die Politik hat insbesondere Familien mit Kindern mit Behinderung allein gelassen. Dieser mangelnde Einsatz für Menschen mit Behinderung zeigt sich auf kommunaler Ebene durch den Umgang mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung.

Dieser Beirat ist jedoch viel zu wichtig, als dass man ihn so lange Zeit nicht tagen lässt. Daher fordern wir die Stadtspitze auf, dass der Beirat zum nächstmöglichen Zeitpunkt – am besten im Zuge der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 14.09.2021 – gewählt wird und sich schnellstmöglich konstituiert.“