LINKE kritisiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung

Erkan Kocalar

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis und lässt auch Sozial- und Umweltexperten ratlos zurück. Insbesondere für überschuldete Kommunen wie Duisburg ist eine nachhaltige Finanzhilfe unerlässlich. Daher sieht die Bilanz aus Duisburger Sicht, trotz eines Lichtblickes, sehr düster aus.

Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages erklärt: „Das Potential eines guten Konjunkturpakets wurde leider nicht ansatzweise genutzt. Die Stoßrichtung der Maßnahmen zeigt ganz klar, wessen Interessen CDU und SPD vertreten. Die Förderung des sozial-ökologischen Umbaus wird nicht vorangetrieben. Der ÖPNV erhält mit nur 2,5 Mrd. Euro für die Kompensation von Einnahmeausfällen lächerlich wenig Geld, im Gegensatz zu den 50 Mrd. Euro, die in ein Zukunftspaket zur Förderung der Elektromobilität, also der Automobilindustrie, fließen. Gerade in Duisburg, wo der ÖPNV seit Jahren am Boden liegt und ein völlig unzureichender Nahverkehrsplan gilt, zeigt sich, dass dringend Investitionen nötig sind. Vor diesem Hintergrund ist das Konjunkturpaket ein Armutszeugnis. Wenn Familien pro Kind 300 Euro erhalten und der Kauf eines E-Autos mit 6000 Euro gefördert wird, ist das einfach nur ein Skandal. Ähnlich sieht es mit dem Pflegepersonal und den Menschen in Pflegeheimen aus. Es wurde viel geklatscht und versprochen. Am Ende des Tages gibt es aber keine bessere Bezahlung für das Pflegepersonal. Die Bewohner*innen der Pflegeeinrichtung, die so sehr unter der Situation gelitten haben, gehen ebenfalls leer aus.“

Nichtsdestotrotz gibt es auch eine positive Maßnahme in dem Konjunkturpaket. Die dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger durch den Bund entlastet die Kommunen tatsächlich spürbar.

Hierzu Kocalar: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass diese langjährige Forderung der LINKEN endlich zum Teil umgesetzt wird. Bei einer Übernahme von 100 Prozent, wie von uns gefordert, würde die Stadt jährlich mehr als 100 Mio. Euro einsparen. Aber auch bis zu 75 Prozent entlasten den Haushalt schon nachhaltig.

Der größte Skandal für die Kommunen ist allerdings das Ausbleiben des Altschuldenfonds. Finanzminister Scholz verspricht den Kommunen seit Monaten eine Lösung für die Altschuldenproblematik und muss jetzt zurückrudern. CDU/CSU und SPD haben den Altschuldenfond begraben und lassen die Kommunen weiterhin im Stich, ohne Perspektive jemals aus der Schuldenfalle zu entkommen.“