LINKE+ fordert weiter eine Aufarbeitung von Tierschutzverstößen

Es gab -zig Presseberichte, Beschwerden, Anzeigen bei der Polizei und sogar Dienstaufsichtsbeschwerden. Das Leid der vernachlässigten Schafe in Deusen – und vor allem ihrer toten Lämmer – scheinbar erfroren - wühlte nicht nur die Tierschützer in der Fraktion DIE LINKE+ auf, sondern auch Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung. Antworten vom zuständigen Veterinäramt forderten deshalb  - neben der Fraktion DIE LINKE+ - noch zwei weitere Fraktionen im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Das Ergebnis jedoch war für Ausschussmitglied Thomas Zweier (DIE LINKE+) alles andere als zufriedenstellend. „Angeblich sei die Schafherde in gutem Zustand gewesen, ließ uns das Veterinäramt wissen. Kritische Nachfragen allerdings wurden unterbunden und nicht zugelassen“, sagte Thomas Zweier nach der Ausschuss-Sitzung.  

„Bisher dachte ich immer, dass in einer Demokratie die Politik die Verwaltung kontrolliert – und nicht anders herum“, kommentierte Thomas Zweier zynisch. Fakt sei jedoch, dass der zuständige Dezernent und der Ausschussvorsitzende – beide von der CDU – beim Tageordnungspunkte „Schafe“ nur eine einzige Nachfrage erlaubten. Das Argument: Der Leiter des Veterinäramtes sei es schließlich nicht gewohnt, Fragen beantworten zu müssen. „Zudem wurden wir aufgefordert, uns wegen  Corona kurz fassen“, ärgerte sich Zweier. „Das galt aber nur für diesen kritischen Tagesordnungspunkt. Ansonsten wurde munter drauf los diskutiert.“ Insgesamt dauerte die Sitzung bis 20 Uhr.

„Ich habe immerhin das Angebot bekommen, meine Fragen schriftlich – also ohne Beteiligung der Öffentlichkeit - nachzureichen“, berichtete Zweier und fasste zusammen: „Dieses gesamte Vorgehen ist nicht in Ordnung. Das Vorgehen des Veterinäramtes im Schäfer-Fall nicht. Und die politische Aufarbeitung des Themas ebenso wenig. Dabei hätte das Veterinäramt doch jetzt die Gelegenheit gehabt, sich öffentlich reinzuwaschen.“

Denn es ist der Leiter des Veterinäramtes, der seit gut einem Jahr unter starker Kritik – vor allem von Seiten von Tierschützern - steht und dem vorgeworfen wird, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen zur Einhaltung des Tierschutzes nicht einzuhalten. „Die Vorwürfe der Tierschützer kennen wir – und auch die herzzerreißenden Berichte in der Presse. Nun hätten wir halt mal gerne die Gegenseite gehört“, so Zweier. „Das war aber nicht gewünscht. Doch da hat die Verwaltung die Rechnung ohne unsere Fraktion gemacht. Wir bleiben an dem Fall dran. Wir werden jetzt erst einmal unsere Fragen schriftlich einreichen und dem Veterinäramt künftig genau auf die Finger schauen. Weitere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden wir nicht hinnehmen.“