LINKE fordert Rettungsschirm für Duisburg

Erkan Kocalar

DIE LINKE zeigt sich besorgt über das Ausmaß der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise und warnt vor den Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen in Duisburg. Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sagt dazu: „Wir stehen vor einer weltweiten Rezession, die auch für Duisburg verheerende Folgen haben wird. Kaum ein Bereich im Haushalt und kaum ein städtisches Unternehmen bleiben von der Corona-Krise verschont.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer  werden schon in diesem Jahr einbrechen, aber auch in den  nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen, da die Unternehmen Verluste aus 2020 mit Gewinnen zehn Jahre rückwirkend verrechnen können. Ebenso wird es Rückgänge bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer geben. Schon jetzt hat die Stadt massive Einnahmeausfälle bei den Bädern, Museen, Bibliotheken oder dem Theater zu verkraften. Städtische Unternehmen wie die Verkehrsbetriebe, die Stadtwerke oder der Zoo bekommen die Corona-Krise bereits hautnah zu spüren. Hinzu kommen deutliche Ausgabensteigerungen im Gesundheitsbereich und den Sozialkosten z.B. bei den Kosten der Unterkunft für weitere Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Seriös kann jetzt noch niemand einschätzen, wie hoch die finanziellen Belastungen für Duisburg sein werden. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die finanziellen Schäden für die Stadt in den kommenden Jahren auf einen niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionenbetrag belaufen werden. Damit wird aber auch deutlich, dass die im Namen der Haushaltskonsolidierung seit Jahren umgesetzte rücksichtslose Spar- und Kürzungspolitik die Stadt im Endeffekt keinen Schritt nach vorn gebracht hat.

Mit 36 Millionen Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr zwar zum fünften Mal infolge ein positives Jahresergebnis erzielt und konnte damit die Kassenkredite auf 1,2 Milliarden Euro senken. Diese Überschüsse der letzten Jahre wurden jedoch durch das Kaputtsparen der Infrastruktur teuer erkauft und werden durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zunichte gemacht. Was bleibt ist eine heruntergewirtschaftete Infrastruktur: marode öffentliche Gebäude, kaputte Straßen und Brücken, mittlerweile bald mehr Container als Schulen und ein desolater Nahverkehr. Die durchschnittliche Gesamtnutzungsdauer der Schulsporthallen in Duisburg beläuft sich auf gerade noch elf Jahre, obwohl sie laut der Gemeindeprüfungsanstalt NRW bei durchschnittlich 30 Jahren liegen sollte.

Jetzt rächt sich, dass es SPD und CDU auf Bundes- und Landesebene seit der Finanzkrise 2008 unterlassen haben eine nachhaltige Finanzpolitik und angemessene Finanzausstattung für die Kommunen auf den Weg zu bringen, damit diese für Krisenzeiten gerüstet sind. Während innerhalb weniger Tage ein billionenschweres Rettungspaket für die Wirtschaft geschnürt wurde, werden die Kommunen mal wieder allein gelassen und bleiben auf den Kosten sitzen.

Bund oder Land müssen sich jetzt bereit erklären, einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen und die Corona bedingten Folgeschäden für die Kommunen zu übernehmen. Darüber hinaus bleibt die Forderung nach einem Altschuldenfonds aktueller denn je. Gleichwohl macht die jetzige Krise noch einmal deutlich, dass das Haushaltsrecht und die Finanzverfassung, also die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden, neu ausgerichtet werden müssen.“