LINKE bleibt konsequent – Klinikum gehört in öffentliche Hand

Symbolbild

Seit vielen Jahren gibt es in Deutschland den Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern. Die Folgen von Krankenhausprivatisierungen sind seit Jahren bekannt: Personalabbau, Tarifflucht, schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, mehr Stress für Ärzte, Pflegerinnen und medizinisch-technisches Personal. Auch in Duisburg wurde das städtische Klinikum privatisiert und an den Sana-Konzern verkauft. Im ersten Schritt wurde der gesamte Service-Bereich ausgegliedert. Nun meldet sich die SPD zu Wort und fordert eine Rekommunalisierung des Klinikums.

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Auch in Duisburg hat man sich trotz der bekannten unerwünschten Nebenwirkungen für die Privatisierung des Klinikums entschieden. Dass nun die SPD eine Rekommunalisierung fordert ist begrüßenswert. Allerdings fehlt uns in der öffentlichen Diskussion ein Blick auf die Hintergründe. Verantwortlich für die Privatisierung  sind nämlich SPD, CDU und Grüne, die mit ihren jeweiligen Mehrheiten im Rat dafür sorgten, dass das Klinikum in zwei Schritten privatisiert wurde. Mit den Stimmen von CDU und Grünen im Rat veräußerte die Stadt im Jahr 2007 49 % der Anteile des Klinikums an die Sana Kliniken AG. In der Zeit der rot-rot-grünen Kooperation im Duisburger Rat in den Jahren 2010-2014 sind keine weiteren Anteile des Klinikums veräußert worden. Denn DIE LINKE stellte von Anfang an klar, dass es mit ihr in einer Kooperation keine Privatisierungen geben werde. Im Jahr 2015 ging dann allerdings die Privatisierung des Klinikums in die nächste Runde. Diesmal waren es SPD und CDU, die mit ihrer Ratsmehrheit dafür sorgten, dass weitere 50 % an Sana verkauft wurden. Damit hält die Stadt aktuell nur noch 1 % an dem Sana-Krankenhaus.“

Die SPD begründet ihre Forderung nach Rekommunalisierung mit den nicht getätigten Investitionen des Sana-Konzerns.

Hierzu Kocalar: „Nicht nur fehlende Investitionen, mit all ihren negativen Auswirkungen, sind ein großes Problem nach der Privatisierung. Insbesondere die Belegschaft leidet erheblich unter dem Profitstreben des Sana-Konzerns. Durch immer neue Ausgliederungen werden ursprünglich gute Tarifverträge ausgehebelt und Mitarbeitende müssen zu deutlich schlechteren Konditionen die gleiche oder noch mehr Arbeit leisten. Betriebsräten wird ihre Arbeit nahezu unmöglich gemacht. Außerdem werden Kündigungen ausgesprochen und langjährige Beschäftigte stehen von einem auf den anderen Tag vor dem Nichts. Vor all diesen negativen Folgen hat DIE LINKE gewarnt aber SPD, CDU und Grüne haben mit ihren jeweiligen Mehrheiten sehenden Auges diesen Weg eingeschlagen.

Die Privatisierung des Gesundheitssystems ist grundsätzlich ein Irrweg. Statt Profit muss hier die Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt stehen. Das hat sich insbesondere während der Corona-Pandemie noch einmal ganz deutlich gezeigt. Krankenhäuser gehören nicht in private Hände. Wir stehen zu unserem Wort und werden alle Bemühungen unterstützen, das Klinikum wieder in öffentlichen Besitz zu bringen. Nun ist die SPD gefordert und sollte einen Antrag einbringen, den wir gerne mittragen werden. Sollte die Stadt nicht in der Lage sein, das Klinikum zu übernehmen, muss das Land einspringen.“