Flächen nicht gegen den Willen der Kommunen festlegen

Umstrittene Flächen aus „Regionalen Kooperationsstandorten“ in „virtuelles Konto“ überführen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) will die Flächen, die von den Räten und Kreistagen ab-gelehnt werden, aus dem Sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ herausnehmen und zurückstel-len. Über sie soll erst im Rahmen der Beschlussfassung über den Regionalplan entschieden werden mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen zu finden. Das sieht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR an die Ver-bandsversammlung am 25. Juni 2021 vor.

„Bis auf drei Flächen waren alle 24 Flächen, die jetzt im Teilplan ‚Regionale Kooperationsstandorte‘ als Flächen für großflächige Industrie und Gewerbe beschlossen werden sollen, schon im Entwurf des Regionalplans ausge-wiesen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Damals gab es kaum Kritik, man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass sich das Meinungsbild in den Räten und Kreistagen geändert hat, teil-weise gab es massive Proteste. Wir wollen uns darüber nicht hinwegsetzen. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, möglichst breit getragene Lösungen zu finden und nicht auf Biegen und Brechen Grünflächen zu Indust-rie- und Gewerbeflächen umzuwandeln, nur weil die mächtigen Industrie- und Handelskammern das wollen. Es nutzt auch der Sache nichts, wenn die Entscheidung des RVR entweder beklagt wird oder ,Planungsleichen‘ ent-stehen. Denn wenn die Kommunen keine Bauleitplanung erarbeiten und beschließen, können die Flächen so-wieso nicht entwickelt werden.“

Insgesamt würden 378 ha der Flächen von insgesamt 1.260 ha aus der Beschlussfassung herausgenommen, wenn die Verbandsversammlung dem Antrag der Fraktion DIE LINKE folgen würde. Für diese Flächen könnte ein „virtuelles Flächenkonto“ eingerichtet werden, d.h. der Bedarf wird anerkannt, die Entscheidung über die Flächen wird aber später gefällt. Dass es diese Möglichkeit gibt, hat selbst die Landesplanungsbehörde bestätigt. Ganz und gar nicht nachvollziehen kann DIE LINKE im RVR, dass die Verwaltung selbst Alternativvorschläge der Kom-munen und Kreise für andere Flächen rundweg abgelehnt hat.

Eleonore Lubitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sachkundige Bürgerin der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Ennepe-Ruhr-Kreis dazu: „Die drei Standorte Auf der Onfer in Gevelsberg, Linderhausen in Schwelm sowie Vordere Heide in Wetter im Ennepe-Ruhr-Kreis sollten entsprechend unseres Antrages jetzt nicht be-schlossen werden. Teile des Regionalen Grünzuges, landwirtschaftliche Flächen bleiben so erhalten. Anderer-seits wäre damit der Weg frei, die anderen Standorte im Ruhrgebiet schnell entsprechend der Wünsche in den Kommunen für die Ansiedlung von Gewerbe zu entwickeln, wie z.B. in Bottrop.“

Olaf Jung, Sprecher im Planungsausschuss des RVR und sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreis Recklinghausen dazu: „Die Standorte Emmelkamp in Dorsten und die Fläche Dillenburg in Oer-Erkenschwick / Datteln im Kreis Recklinghausen würden nach unserem Antrag aus der Beschlussfassung her-ausgenommen. Der Kreistag hat ausdrücklich dafür plädiert, für den Regionalplan andere Flächen zur Auswei-sung von Industrie und Gewerbe zu prüfen. Das sollte dann auch geschehen, statt über dieses Votum hinwegzu-gehen. Die Prüfung der Fläche Rüster Feld in Dorsten wäre so eine Option.“

„Die Standorte Steag-Kraftwerk in Voerde und Barmingholten in Dinslaken sollten entsprechend den Vorstellungen der Kommunen im Regionalplan dargestellt werden,“ so Wolfgang Freye weiter. „Gerade bei der großen
Kraftwerksfläche in Voerde macht es ja durchaus Sinn, sowohl möglichst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen als auch Platz für die Ansiedlung von Gewerbe. Damit würde man eine der industriell vorgenutzten Flächen in der Region sinnvoll weiternutzen, was ein guter Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung wäre. Und absehbar ist doch, dass gerade bei dieser Fläche Klagen zu erwarten wären. Auf Barmingholten schließlich will vor Ort ja eigentlich niemand Industrie und Gewerbe ansiedeln. Also bringt es auch nichts, darauf zu beharren.“