„Wenn es wirklich brennt“ ist keine Haushaltspolitik

Die Linke Stadtverband Dinslaken kritisiert die angekündigte Ausweitung des Haushaltssicherungskonzepts scharf. Bürgermeister Simon Panke hatte dem Rat am Dienstagabend mitgeteilt, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen von 80 Millionen Euro jährlich nicht ausreichen werden.

Die Linke Stadtverband Dinslaken kritisiert die angekündigte Ausweitung des Haushaltssicherungskonzepts scharf. Bürgermeister Simon Panke hatte dem Rat am Dienstagabend mitgeteilt, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen von 80 Millionen Euro jährlich nicht ausreichen werden. Ab 2027 sollen Aufträge nur noch vergeben werden, „wenn es wirklich brennt“.

„Dieser Satz beschreibt genau das Elend der letzten Jahre“, sagt Stadtverbandssprecherin Laetitia Knüfer. „Gehandelt wird erst, wenn es ohnehin zu spät ist. Das Schuldach wird repariert, wenn es durchregnet. Die Heizung wird getauscht, wenn die Kinder frieren. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Krisenverwaltung auf dem Rücken derer, die auf diese Gebäude und diese Angebote angewiesen sind. Und teurer wird es am Ende auch noch.“

Die Linke wendet sich dagegen, die nächste Sparrunde wieder bei den freiwilligen Leistungen anzusetzen. „Bücherstube, Demenzberatung, Schulsozialarbeit. Die Liste dessen, was dieses Jahr schon gestrichen oder zusammengekürzt wurde, ist lang genug“, so Knüfer. „Jede dieser Kürzungen trifft Menschen, die sich den Ersatz nicht privat kaufen können. Wer oben nichts holt, nimmt am Ende immer unten.“

Zugleich fordert Die Linke vom Bürgermeister, die geplanten Kürzungen vollständig und zügig auf den Tisch zu legen. „Es reicht nicht, anzukündigen, dass es schlimmer wird, und die Zahlen dann erst nach und nach herauszugeben“, sagt Knüfer. „Wer heute weiß, dass weitere Einschnitte kommen, muss auch sagen, welche. Scheibchenweise Information nimmt dem Rat und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, rechtzeitig zu widersprechen und Alternativen zu diskutieren.“

Entscheidend sei, dass Rat und Verwaltung nicht nur sparen, sondern laut werden. „Eine Zahl zu nennen, wie groß das neue Loch ist, ändert nichts, wenn niemand das Geld einfordert“, sagt Knüfer. „Dinslaken hat sich dieses Defizit nicht selbst eingebrockt. Bund und Land schieben den Kommunen seit Jahren Aufgaben zu und finanzieren sie nicht. Wir fordern einen vollständigen Altschuldenschnitt, die volle Erstattung der Sozialausgaben und die konsequente Regel, dass zahlt, wer bestellt.“

„Für Aufrüstung sind binnen weniger Monate hunderte Milliarden mobilisiert worden, für große Vermögen und Erbschaften gilt weiter Bestandsschutz“, so Knüfer. „Das Geld ist da. Es kommt nur nicht dort an, wo die Menschen leben. Solange sich das nicht ändert, wird Dinslaken jedes Jahr aufs Neue sparen und jedes Jahr aufs Neue ein größeres Loch vorfinden.“