Über 200 Zwangsräumen 2022: Zeit für ein Verbot

Horst Hohmeier

Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum.

„Dass es in Bochum im letzten Jahr über 200 Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gab, ist eine Schande. Ein Verbot muss dieser menschenunwürdigen Praxis endlich ein Ende setzen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „An der weiterhin hohen und wieder steigende Zahl an Zwangsräumungen lässt sich das Versagen der Wohnungspolitik von SPD und Grünen gut ablesen. Die Rathauskoalition scheitert krachend bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Diese verfehlte Politik trifft vor allem die Schwächsten, die bei Zwangsräumungen ihre Wohnung verlieren oder dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung bereits nachgeben.“

Die Linksfraktion fordert eine soziale Wende in der Bochumer Wohnungspolitik: „Bochum braucht dringend eine Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik. Es braucht ambitionierte Ziele bei der Schaffung von Sozialwohnungen und eine zügige Umsetzung. Das muss spätestens bei der anstehenden Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen auf den Weg gebracht werden. Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen als neue dazukommen. Alle neuen Bebauungspläne müssen verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorsehen. Statt Neubau auf der grünen Wiese braucht es vor allem mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand. Leerstehende Büros und Gewerbeflächen müssen zum preisgünstigen Wohnraum von morgen werden“, ergänzt Hohmeier.