Städtischer Haushalt unter Druck: Kein geeigneter Zeitpunkt, um sich vom Kämmerer zu trennen

Gerd-Peter Zielezinski

„Die Haushaltsberatungen 22/23 gestalten sich so schwierig wie noch nie“, erläutert  Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „eingebracht wurde der Entwurf bereits im vergangenen Jahr, aber eine Beratung in den Fachgremien konnte noch nicht stattfinden.“ Wegen steigender Energiekosten musste der Entwurf angepasst werden. Das Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) meldete Kostensteigerungen von 14 Mio. Euro an. Dies noch vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nach Vorlage der vorläufigen Kostenberechnung des GMW für die Sanierung der Realschule Leimbacher Straße erhöhten sich die Kosten auf rund 24,5 Mio.

Auch für das Ausweichquartier des Johannes-Rau-Gymnasiums auf der Hard steigen die Kosten um 8, 2 Mio.€ auf 27,4 Mio. €. Ursprünglich geplant waren 19,2 Mio.€.

Um die Kostensteigerung aufzufangen müssen auch hier Kredite aufgenommen und andere Maßnahmen des GMW zurückgestellt werden. Dies sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen sollen, wie abhängig der Wuppertaler Haushalt auch von äußeren Faktoren ist.

„Vor diesem finanziellen Hintergrund der Stadt ist das Vorhaben des Oberbürgermeisters sich vom Kämmerer trennen und in andere Hände legen zu wollen, völlig unverständlich“, stellt Zielezinski fest.