Mietpreise und Vertragsvoraussetzungen bei der „Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau GmbH“

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

zur oben genannten Sitzung bitten wir um schriftliche und mündliche Beantwortung unserer Anfrage.

Auf der Internetseite der Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau GmbH sind am heutigen Tag mehrere Wohnungsangebote inseriert.

Unter der Anbieter-Objekt-Nr.: 138/1/8 wird dabei eine Wohnung im Zentrum Kamp-Lintforts angeboten, bei der die Bruttokaltmiete bei 10,45 Euro pro Quadratmeter liegt. Der Mietspiegel für eine entsprechende Wohnung sieht im Kamp-Lintfort zwischen 8,70 Euro und 9,35 Euro vor. Die Wohnung liegt also über 11% über den Mietspiegel-Werten.

Der öffentliche Wohnungsbau sollte aber darauf orientieren, gute, preisgünstige Wohnungen anzubieten. Auch in der Selbstdarstellung der Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau GmbH heißt es:
„Wir verstehen uns als langfristig Bestand haltende kommunale Wohnbaugesellschaft, die vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung sicherstellt.“

Von daher fragen wir an:

1. In wie vielen Fällen (prozentual und absolut) liegt die von der Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau GmbH verlangte Bruttokaltmiete oberhalb der im Mietspiegel für vergleichbare Wohnungen genannten Beträge?
2. Ist gewährleistet, dass bei Neubauprojekten der Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau GmbH die Bruttokaltmieten nicht oberhalb des Mietspiegels liegen und wenn nein, warum nicht?

Auf der Internetseite der Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau GmbH wird ein sogenanntes Mietinteressentenformular 2019 zum Download bereitgestellt. Diesem Formular ist zu entnehmen, dass bei „positiver Entscheidung und anstehendem Abschluss eines Mietvertrages“ auch eine „Wirtschaftsauskunft“ zur Verfügung gestellt werden müsse. Es wird offen gelassen, was für eine Wirtschaftsauskunft seitens der Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau GmbH verlangt wird. So gibt es z. B. bei der SCHUFA unterschiedlich umfangreiche Auskünfte.

Zudem sind gerade Personen, die verschuldet sind und negative Bonitätseintragungen haben, auf preiswerten Wohnraum angewiesen und von Obdachlosigkeit bedroht. Dazu fragen wir an:

3. Welche Wirtschaftsauskunft wird von Mietinteressenten vor Vertragsabschluss genau verlangt?
4. Ist ein Vertragsabschluss an eine positive Bonitätsdarstellung durch die Wirtschaftsauskunft gekoppelt?

Welche Chancen und Möglichkeiten zum Bezug von Wohnungen der Grafschaft Moers Siedlungs- & Wohnungsbau GmbH haben Wohnungslose, Menschen in der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensphase und Menschen ohne Erwerbseinkommen?