Antrag zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine

zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie

für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Moers. Gleichzeitig steht der ÖPNV

bundesweit und insbesondere in Großstädten vor erheblichen finanziellen

Herausforderungen.

Antrag zur Sitzung des Rates am 25.03.2026
Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:
1. Der Rat der Stadt Moers bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer
Nahverkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft tragfähige Finanzierungssäule für den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
2. Der Rat der Stadt Moers bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeitnah die erforderlichen
landesgesetzlichen Grundlage für die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe
zu schaffen.
3. Der Rat spricht sich dabei insbesondere für die Option einer arbeitgeberbezogenen
Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus analog zu internationalen Vorbildern wie
dem französischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.
4. Die Stadt Moers wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen-
Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige gesetzliche Umsetzung
hinzuwirken.
Begründung:
Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine
zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie
für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Moers. Gleichzeitig steht der ÖPNV
bundesweit und insbesondere in Großstädten vor erheblichen finanziellen
Herausforderungen.
 

Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen:
Fahrgeldeinnahmen und kommunale Zuschüsse. Dieses Modell ist zunehmend
strukturell unterfinanziert:
• Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben Kommunen und
Verkehrsunternehmen nur noch eingeschränkten Einfluss auf die Einnahmenseite,
während Kostensteigerungen – etwa durch Energiepreise, Personal, Bau- und
Instandhaltungskosten – ungebremst fortwirken.
• Die Finanzlage der Stadt Moers ist angespannt. Hohe Investitionsbedarfe,
insbesondere im Stadtwerke-Konzern (z. B. Infrastruktur, Energie- und Verkehrswende),
schränken die Möglichkeiten der Quersubventionierung des ÖPNV erheblich ein.
• Gleichzeitig bleibt eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des ÖPNV durch den
Bund bislang aus. Weder Regionalisierungsmittel noch Ausgleichszahlungen für das
Deutschlandticket decken den tatsächlichen Finanzbedarf für Betrieb, Instandhaltung und
Ausbau des Angebots.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte
Finanzierungssäule ein sachgerechter und notwendiger Schritt. Sie ermöglicht eine
breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung
des bestehenden Angebots sowie für den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen.
Besonders geeignet ist eine arbeitgeberbezogene Abgabe, da Unternehmen in
besonderem Maße von einem leistungsfähigen ÖPNV profitieren – etwa durch bessere
Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, geringeren Parkraumbedarf und eine höhere
Standortattraktivität. Internationale Beispiele zeigen, dass solche Modelle wirksam und
wirtschaftlich tragfähig sind: In Frankreich deckt das Versement Mobilité je nach Region
einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die
Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.
Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive ist die Nahverkehrsabgabe zudem ein
lenkungswirksames Instrument, das zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs
beiträgt, den Umweltverbund stärkt und langfristig zu weniger Emissionen, Lärm und
Flächenverbrauch führt. Gleichzeitig unterstützt sie soziale Ziele, indem ein attraktiver
ÖPNV unabhängig vom individuellen Autobesitz nutzbar bleibt.
Vor dem Hintergrund der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag des Landes NRW
verankerten Prüfung einer Nahverkehrsabgabe und der öffentlichen Äußerungen des
Verkehrsministers, wonach kommunale Interessensbekundungen Voraussetzung für
weiteres Handeln sind, sollte die Stadt Moers jetzt klar und formell Position beziehen und
gemeinsam mit anderen Kommunen den politischen Druck für eine zeitnahe Umsetzung
erhöhen.
Freundliche Grüße
Almut Klinger              Marcel Bister                 Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende