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Fraktion DIE LINKE. LISTE im Rat der Stadt Oberhausen

Anfrage zu verzögerten Bearbeitungszeiten bei Leistungen nach dem BAFöG

Kleine Anfrage
Kleine Anfrage von Stadtverordneten oder Mitgliedern der Bezirksvertretung gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen hier: Anfrage zu verzögerten Bearbeitungszeiten bei Leistungen nach dem BAFöG
Antragsteller: Karacelik

Sachdarstellung
Die Stadt Oberhausen ist verantwortlich für Leistungen nach dem BAföG. Hierbei kommt es offensichtlich aktuell zu erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung der Anträge. Die Betroffenen müssen teilweise unzumutbar lange auf Bewilligungsbescheide und Zahlungen warten.

Aus diesem Grund möchten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

  1. Wie viele BAföG-Anträge, die im Kalenderjahr 2022 gestellt wurden, wurden bislang noch nicht bearbeitet (bewilligt oder abgelehnt)?
  2. In wie vielen der noch nicht bearbeiteten Fälle ist die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 51.2 BAföG nachgekommen und hat Abschlagszahlungen geleistet?
  3. Für den Fall, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 51.2 BAföG zur Leistung von Abschlagszahlungen nicht nachkommt: Aus welchen Gründen werden die entsprechenden Abschlagszahlungen nicht geleistet?
  4. Wie lange dauert es aktuell in der Regel vom Eingang eines BAföG-Antrags bis zum Entscheid über den Antrag?
  5. Für den Fall, dass es zu unzumutbaren Zahlungsverzögerungen kommt: Was unternimmt die Stadt um Härtefälle (wie z.B. Obdachlosigkeit) zu vermeiden?

Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Geschäftsstelle:
Severinstraße 1
45127 Essen

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de

Sprechzeiten in der Regel:
Dienstag bis Donnerstag
10:00 bis 16:00 Uhr

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