Anfrage: Kleinster gemeinsamer Nenner beim Kältekonzept?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum zur 16. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21. März 2023

Die Verwaltung verweist in der Vorlage 20230169 darauf, dass die Öffnung der Bahnhöfe für obdachlose Menschen ab einer Temperatur von -10° C den „kleinste gemeinsame Nenner“ bei der Abstimmung der Bogestra mit den Städten Gelsenkirchen, Herne und Bochum darstellt. Zudem wird auf entstehende Kosten durch „Vermüllung und Sicherheitsproblematiken“ verwiesen. Eine Einschätzung zur Gesundheitsgefährdung durch Kälte nimmt die Verwaltung nicht vor.
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fragt daher an:

1. Wie schätzt die Verwaltung die durch die Bogestra getroffene Regelung ein, Bahnhöfe erst ab einer Temperatur von weniger als -10° C zu öffnen?
2. Welche Position hat die Verwaltung bei den offenbar mit Herne, Gelsenkirchen und der Bogestra stattgefundenen Absprachen vertreten?
3. Auf welcher Grundlage, zum Beispiel in Form wissenschaftlicher Studien, hat die Verwaltung diese Einschätzung getroffen?
4. Plant die Verwaltung Gespräche mit der Bogestra, um eine Anpassung bei der Öffnung der Bahnhöfe im Sinne eines bestmöglichen Gesundheitsschutzes zu erzielen? Wenn nein, warum ist das nicht geplant?
5. Welche Kosten sind der Bogestra jeweils in den vergangenen fünf Jahren durch die kältebedingte Öffnung von Bahnhöfen extra entstanden? Wie oft waren die Bahnhöfe jeweils geöffnet?

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