Resolution: Verschiebung der für den 13. September 2020 angesetzten Kommunalwahlen

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
zur oben genannten Sitzung stellen wir folgenden Antrag.
In Anbetracht der derzeitigen Lage möge der Kreistag Wesel beschließen, dass sich der Landrat des Kreises Wesel bei der Landesregierung für die Verschiebung der Kommunalwahl einsetzt.
Begründung:
Unter Bezugnahme auf die Drucksache 17/12051„Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ des Deutschen Bundestages (siehe Anlage) ist von einer weiteren Pandemieentwicklung auszugehen. Auch die Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage einen konkreten Termin für einen Exit zu benennen.
Bisher sind auf Grund des Urteils zur Wahlkreisgröße bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt. Mittlerweile sind alle Versammlungen durch den derzeitigen Erlass der Landesregierung verboten.
Zudem ist fraglich, ob die bisherigen Einrichtungen, wie z.B. Pflegeheime, ob der Pandemielage wieder zugänglich sind, da die derzeitige Entwicklung zeigt, dass Versammlungen mit einer größeren Anzahl von Menschen auch in den nächsten Monaten ein Problem darstellen.
Dazu kommt, dass, selbst wenn es im Sommer zu einer Entspannung der Situation käme, es für die Parteien eine sehr große Herausforderung wäre, die demokratische Meinungsbildung in nur wenigen Wochen zu organisieren und durchzuführen. Die Parteien und Wählervereinigungen brauchen eine entsprechende Planungssicherheit.
Die Gesundheit der Bevölkerung des Kreises Wesel darf dem Wahltermin 13. September 2020 nicht untergeordnet werden.