Maßnahmenpaket zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise in Bochum

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise. Da massive soziale Folgen
drohen, stehen alle politischen Ebenen in der Verantwortung, mit entschiedenen
Hilfsmaßnahmen zu reagieren. Auch in Bochum erleiden viele Menschen drastische
Einkommensverluste bis zum Totalausfall. Alleine in den letzten zweieinhalb März-Wochen
haben in unserer Stadt rund 2.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Vielen Bochumerinnen
und Bochumern drohen Überschuldung und ein Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz. Für
besonders vulnerable Gruppen wie Obdachlose, in Sammelunterkünften untergebrachte
Menschen sowie von häuslicher Gewalt Betroffene führt die Krise zu existenziellen
Notsituationen. Gleichzeitig ergeben sich neue Herausforderungen für die städtische
Infrastruktur und die kommunale Demokratie. Ein kommunales Maßnahmenpaket mit
Sofortmaßnahmen kann einen ersten Beitrag zur solidarischen Bewältigung dieser Krise
leisten.
Der Ausschuss möge daher die folgenden Maßnahmen beschließen:
1. Das Jobcenter Bochum wird aufgefordert, alle Sanktionen nach dem SGB II auszusetzen
und keine neuen zu verhängen (Sanktionsmoratorium). Ebenso wird es aufgefordert, für
die Dauer der Krise keine Kostensenkungsaufforderungen auszusprechen. Die
städtischen Vertreter*innen in den Gremien des Jobcenters werden aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
2. Die Sparkasse Bochum wird aufgefordert, bis auf Weiteres auf die Erhebung von Dispo-
Zinsen zu verzichten und Kleinkredite unbürokratisch zu vergeben. Die kommunalen
Vertreter*innen in den Gremien der Sparkasse werden aufgefordert, dafür Sorge zu
tragen, dass dies zeitnah umgesetzt wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen kommunalen Notfallfonds zur Abwendung von
Überschuldung durch Miet-, Energie- und Wasserschulden aufzulegen.
4. Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW wird aufgefordert, Mieter*innen,
die durch die Krise in eine existenzbedrohende Lage kommen, eine zeitweilige
Mietsenkung oder einen Mieterlass anzubieten. Die kommunalen Vertreter*innen in den
Gremien der VBW werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dies zeitnah
umgesetzt wird.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah ein Angebot zur vorübergehenden
Unterbringung von Obdachlosen in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und
Hotels zu entwickeln und es sozialarbeiterisch zu begleiten. Weiter entwickelt sie in
Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege ein Konzept für den Ersatz
der aktuell nicht zur Verfügung stehenden Tagesaufenthalte.
6. Da in Sammelunterkünften eine erhöhte Infektionsgefahr besteht, wird die Stadt Bochum
alle Möglichkeiten nutzen, die Wohnsituation zu entzerren. Sie verstärkt ihre
Bemühungen, den Betroffenen einen Umzug in Wohnungen zu ermöglichen. Wo diese
Möglichkeit nicht besteht, wird die Stadt die Unterbringung in Ferienwohnungen und
Hotels mit privaten Sanitäreinrichtungen anstreben. Sie wird außerdem alle kommunalen
Restriktionen aussetzen, die es Menschen in Sammelunterkünften erschwert oder
verunmöglicht, in selbst angemietete Wohnungen zu ziehen.
7. Sollten während der Krise die Kapazitäten des Bochumer Frauenhauses nicht ausreichen,
stellt die Stadt Bochum dem Frauenhaus zusätzliche Kapazitäten durch von der Stadt
angemietete Ferienwohnungen oder Hotelkapazitäten sowie zusätzliche Mittel für den
erhöhten Betreuungsbedarf zur Verfügung.
8. Kultur- und Sporteinrichtungen sowie gemeinnützigen Vereinen, die Räumlichkeiten bei
der Stadt oder städtischen Tochtergesellschaften angemietet haben, wird die Miete für die
Zeit, in der sie ihre Angebote nicht anbieten dürfen, erlassen.
9. So lange die Bevölkerung aufgefordert ist, Kontakte zu vermeiden und möglichst zuhause
zu bleiben, wird die Verwaltung alle öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Gremien
per Video-Stream auf der städtischen Internetseite übertragen. Umstrittene Themen,
deren Entscheidung nicht dringlich ist, werden auf einen Zeitpunkt vertagt, zu dem die
demokratische Einbeziehung der Stadtöffentlichkeit wieder vollständig gewährleistet
werden kann.
10. Um Abstand zu halten, benutzen aktuell mehr Bochumer*innen das Fahrrad als
Alternative zu Bus und Bahn. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wird die Verwaltung
beauftragt, Fahrspuren für die Dauer der Krise versuchsweise zu Radstreifen
umzuwidmen, wie dies auch schon in Berlin geschehen ist.